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Durften auch Verfassungsschützer in Dresden mitspielen?

September 20, 2011
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Stimmen die Spekulationen die nun in der Fraktion der Partei Die Linke und in der taz angestellt werden, dann war am 19.Februar auch das Bundesamt für Verfassungsschutz in Dresden und hat getan was viele andere Behörden auch taten – Daten gesammelt und abgehört.  Anlass zu diesen Spekulationen gab ein vertrauliches Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten, Peter Schaar, vom 5. August an den Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach und andere Ausschussobleute. Schaar beklagt darin, dass seine Beanstandung „gravierender Rechtsverstöße“ hinsichtlich des Einsatzes von IMSI-Catchern (Überwachungsgeräte die Telefongespräche aufzeichnen und personenbezogene Handydaten speichern) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wirkungslos bleibe.  Teile der Linksfraktion in Dresden sehen damit ein Rätsel um die Erstürmung des „Hauses der Begegnung“ durch die Polizei am 19. Februar gelöst. Bislang hatten sächsische Behörden eingeräumt, zwei Telefonnummmern überwacht zu haben. Allerdings waren in Durchsuchungsbeschlüssen die im Zuge von Ermittlungen gegen eine angebliche kriminelle Vereinigung ausgereicht wurden von weiteren abgehörten Gesprächen die Rede. Deshalb vermuteten Oppositionspolitiker_innen u.a. seit Monaten den Einsatz eines zweiten Catchers.

Die Vorstellung die man sich von diesem Einsatz machen kann, erinnert Filmfreund_innen eher an Agentenklamotten aus Hollywood. Denn klar ist, involviert waren das Landeskriminalamt und die Dresdner Polizei und nun vielleicht auch noch die Damen und Herren Schlapphüte vom Verfassungsschutz, beobachtet wurde rund um das „Haus der Begegnung“ eine Frau mit Laptop in einem leeren Lieferwagen, ein Mann der längere Zeit das Haus ansah und schlussendlich eine Menge Polizist_innen die unverhältnismäßig motiviert das falsche Haus inklusive Anwaltskanzelei stürmten und einiges kurz und klein schlugen um auf Jugendliche zu treffen, die sich gegen Nazis engagieren. Eigentlich waren sie aber auf der Suche nach Menschen wie Jugendpfarrer Lothar König und anderen, denen die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB angelastet wird  und wurde – gegen die aber bis jetzt, Ende September 2011, kein Verfahren eröffenet wurde.

Quelle: Michael Bartsch, Hat die „Firma“ mitgehört?, taz 17.09.2011

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