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BUND konstatiert für Sachsen „mafiöse Überwachungs- und Einschüchterungsaktionen“

September 29, 2011
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In einem Schreiben an Ministerpräsident Tillich und den sächsischen Datenschutzbeauftragten fordert der Landesvorsitzende des BUND Sachsen e.V., Hans-Udo Weiland, Aufklärung über Videoaufnahmen der Staatsregierung anlässlich der Demonstration in Torgau zur Eröffnung des Lutherwegs am 6.9.2011.

Die Teilnehmenden der Demonstration wurden von Beamt_innen gefilmt, so Hans-Udo Weiland, der Vorsitzende des BUND Sachsen.  Alle Aktionen des BUND waren vorher mit den Behörden abgesprochen und genehmigt, eine Verletzung der Auflagen hat nicht statt gefunden und stand aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit auch nicht zu befürchten. Vor diesem Hintergrund bezeichnet Weiland die Maßnahme völlig überzogen uund illegal. Laut Pressemitteilung des BUND Sachsen muss auch damit gerechnet werden, dass Teilnehmende der Demonstration durch Handyüberwachung identifiziert worden sind, ohne Anlass für staatliche Verfolgungsmaßnahmen gegeben zu haben. Die Angst der Staatsregierung vor demokratischen Kritikern erinnere „fatal an die letzten Tage der DDR“.

Weiland bringt seine Kritik im Brief folgendermaßen auf den Punkt:

Aus meiner Sicht haben Sie und die sächsische Staatsregierung mit dieser Aktion endgültig den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen und versuchen, mit mafiösen, an die Methoden der Stasi erinnernden Überwachungs- und Einschüchterungsaktionen die von mutigen Bürgern lange erkämpften demokratischen Grundrechte der hier lebenden Menschen einzuschränken.

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