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„Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ – wie geht das?

September 30, 2011

Quelle: Faksimile der Internetpäsenz der NPD Bautzen, 30.09.11

Staatssekretär Wilhem macht es vor. In diesem Jahr veranstaltete das Sächsische Staatsministerium des Inneren zum zweiten mal das “Schwimmen für Demokratie und Toleranz”. Und hups! – es ist schon wieder passiert, NPD-Kader haben sich an den Start gemacht.

Nach der ersten Veranstaltung vergangenen Jahres hatte sich Staatssekretär Michael Wilhelm öffentlich empört, dass auch NPDler bei dem Wettkampf gestartet waren. Dieser Tage strafte er sich selbst Lügen und posierte mit dem stellvertretenden NPD-Kreisvorsitzenden und Kader der Jungen Nationaldemokraten Jens Gatter. Auch Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) zeigte an diesem Tag keine Berührungsängste und überrraschte damit selbst die NPD.

Wir sind nicht überrascht. Ja sagen und dann stumpf Bahnen ziehen, das ist nach dem Geschmack der Nazis. Ja sagen zu Demokratie und Toleranz und dann stumpf Bahnen ziehen, kann auch der ehemalige Leistungssportler Staatssekretär Wilhelm.

Nazis nehmen an solchen Veranstaltungen gerne Teil, „um das heuchlerische Motto ad absurdum zu führen“, heisst es auf der Seite der NPD Zwickau. Dafür bräuchten sie gar nicht antreten.

Wilhelm ist Vertreter einer Regierung, die sich, sobald mehr als ein bloßes Bekenntnis zu Worthülsen verlangt wird, von den Prinzipien der Demokratie verabschiedet. Permanent verwechselt sie „Verfassungstreue“ mit der Verpflichtung, sich mit ihren Zielen und Vorstellungen oder einer bestimmten Politik zu identifizieren. Dass die Regierung die Zivilgesllschaft gegen Rechts verdächtigt „extremistischen Bestrebungen“ Vorschub zu leisten, weil sie in der Regel weniger Rechts steht als sie selbst, ist eines der berühmtesten Abbilder dieses Zustands. Das neue Versammlungsgesetz kommt erst noch, u.a. soll es dann im Umfeld der Frauenkrirche nicht mehr erlaubt sein, von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Was an diesen Orten die angemessene Position ist, entscheidet zukünftig das Ordnungsamt.

Niemand braucht das tête à tête von NPD-Kader Gatter und Staatssekretär Wilhelm, um sich von einem eklatanten Mangel an Demokratinnen und Demokraten in Sachsen zu überzeugen. Projekte wie „Schwimmen für Toleranz und Demokratie“ lehren nur eines, nämlich wie man durch gepflegte Phraseologie politische Prozesse effektiv einer Auseinandersetzung entzieht.

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