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Fundstück: Von der Stasi zur „Extremismusbekämpfung“

Oktober 8, 2011
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Einige Oppositionelle in der DDR, nämlich die die den Wiedervereinigungstaumel Deutschlands, das zunehmende Naziproblem oder  große Lücken in der Durchsetzung demokratischer Strukturen kritisierten, sahen sich auch nach der Wende Überwachung und Repression ausgesetzt.  Im Folgenden dokumentieren einen Beitrag aus der Zeitschrift telegraph. Die Zeitschrift ging hervor aus dem Umfeld der Umweltbibliothek Berlin, der Artikel erschien Anfang 1990, in einem Jahr, in dem augenscheinlich „Extremismusbekämpfung“, „Gleichsetzung von rechts und links“ und „Verfassungsschutz“ für einige Menschen mindestestens genauso problematisch waren, wie heute.

Von der Stasi zur „Extremismusbekämpfung“ / Telegraph Nr. 7 12. April 1990 S. 9/10

Viele Menschen in der DDR haben die Illusion, daß nach der Abschaf­fung der Stasi/Nasi auch die Ablehnung der Schaffung eines Verfas­sungsschutzes, die Schnüffelei und die Sonderabteilungen aufgelöst wären. Aber schon vor einigen Monaten beobachteten Oppositionelle erneut Observation mit geheimen Fotokameras. Nicht nur das Bürgerko­mitee zur Auflösung der Stasi, auch die Initiative der unabhängigen Gewerkschaften, die UmweIt-Bibliothek Berlin und viele andere Gruppen werden wieder ganz in alter Manier bespitzelt.

Bekannt wurde, daß 200 ehemalige Stasi-Mitarbeiter in das Ministerium für Innere Angelegenheiten (MfIA), Abteilung Extremismus, übernommen wurden. Am 29.3. plauderten in der Zeitung „Junge Welt“ Mitarbeiter der Abteilung. Die potentiellen Staatsretter wollten ihren Namen nicht nennen, da sie „…auf dem Feld des Extremismus agieren müssen… “ (Irgendwoher kennen wir das doch!)

Die „Extremismusbekämpfer“ beschwerten sich über die Bürgerkomitees, da sie bockig sind und auf einigen Stasiakten sitzen, die das MfIA noch nicht hat. Wörtlich: „… ohne das Materialarchiv der Stasi stehen wir auf dem Schlauch!“ Beim Bundesnachrichtendienst haben die Kollegen gelernt, indem sie die alte Saga von der gegenseitigen Bedingtheit von Links- und Rechtsextremismus erzählen:

„…Gewalttendenzen nehmen zu. Im rechten Spektrum lassen sich zum Beispiel Verbindungen zur Nationalistischen Front in der BRD nachweisen. Zunehmend sind die Grenzen von Teilen der DDR-Skin- und Fascho-Szene zu extremistischen Organisationen Westdeutschlands fließend. Im linken Spektrum (als derzeit bekanntester Punkt die autonome Antifa) scheint die Bereitschaft zu wachsen, Gewalt zu akzeptieren. Sowohl links als auch rechts besteht hier die Möglichkeit, daß Terrororganisationen ihr Rekrutenfeld in der DDR entdecken.“

In der Tat eröffnet sich die Frage, ob diese Alt- und Neu-Stasis mit friedlichen Mitteln belehrbar sind. Die Autonome Antifa zu nennen und in einem Satz später von Rekrutenfeld DDR für „Terrororganisationen“ zu sprechen, bedeutet eine Brandmarkung der Antifas und aller radikalen Linken.

Die Funktion dieser Denunziation ist klar: Wenn erst einmal die entsprechenden Gesetze da sind (oder übernommen werden) und die innenpolitische Lage in der DDR reif ist, sind die Linken dran. Was die Stasi früher mit der Opposition vorhatte, wissen wir inzwischen. Was die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter mit den „Extremisten“ vorhaben, verrieten sie nicht. Ich vermute, wenn ich ihre Zusammenarbeit mit dem BKA bedenke:

lsolierhaft für KäuferInnen bestimmter Wecker, lsolierhaft für Redakteure bestimmter Zeitungen, Berufsverbot für Anhänger bestimmter Anschauungen.

Reminiszenz an das Ulbricht-Regime. Oder halt bürgerliche „Demokratie“. Aber das ist ja fast das gleiche. Die Schlußfolgerung unserer alten und neuen Kämpfer gegen den „Extremismus“?: „Verfassungsschutz!“ Natürlich, was sollte Stalinisten sonst einfallen.

Es ist schon ergreifend, die Logik der Ex-Stasis. Wenn sich Menschen gegen Faschismus wehren und somit gegen Gewaltakzeptanz, Rassismus und Sexismus mobilisieren, ist das extremismusverdächtig. Antifaschismus gleich Gewalt. Logisch. In Dresden hieß es, die Vereinigte Linke fordert durch ihre Politik Gewalt heraus. In Berlin meinen Beamte, die Besetzer „ziehen Nazi-Skins an“.

Vielleicht ist es auch nur die späte Rache der Ex-Stasi-Mitarbeiter an ihrem ehemaligen Chef Mielke. Da ist doch wirklich ein Mensch, der vor langer Zeit mal Antifaschist war und einen Faschisten getötet haben soll, Minister geworden.

d.t.

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