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Sächsische Extremismusklausel verstößt gegen Grundrechte

Oktober 13, 2011
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Der wissenschaftliche Dienst des Sächsischen Landtages hat auf Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ein Rechtsgutachten zu sächsischen Extremismusklausel erstellt, das in der Klarheit seiner Kritik überrascht.

In Sachsen wird eine eigene Form der Extremismusklausel auf Geförderte aus dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ und deren Kooperationspartner angewandt, die zum Inhalt hat, dass sich alle Fördermittelempfängerinnen selbst zur freiheitlich demokratischen Bekennen und geloben, keine Handlungen zu unternehmen, die dieser zuwiderlaufen könnten. Der wissenschaftliche Dienst des Sächsischen Landtages hat nun in seinem Rechtsgutachten festgestellt, dass das in den Förderrichtlinien geforderte Bekenntnis gegen Grundrechte verstoße – speziell gegen das der Meinungsfreiheit.

So heißt es im Gutachten unter anderem:

Durch das Verlangen nach Abgabe eines Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung nach Nr. VI. 3a Satz 1 Hs 1 FördRL WOS wird in nicht gerechtfertigter Weise in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eingegriffen.

und:

Das Verlangen nach Abgabe eines Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gemäß Nr. VI. 3a Satz 1 Hs. 1 FördRL WOS ist sachlich nicht gerechtfertigt, um zwischen Antragstellern der Förderrichtlinie WOS zu differenzieren.

Der Begriff „Partner“ ist nicht normenklar und nur in Verbindung mit ergänzenden Hinweisen zur Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen hinreichend bestimmt.

Schlussendlich wird gar die gesamte Ausgestaltung der Förderrichtlinie in Zweifel gezogen:

Da die Demokratieerklärung mit dem Erfordernis zur Abgabe des fdGO-Bekenntnisses in Nr. VI. 3a Satz 1 Hs. 1 FördRL WOS gegen Grundrechte von Antragstellern verstößt, stellt die Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen in Verbindung mit dem Haushaltgesetz 2011/2012 insoweit keine ausreichende Rechtsgrundlage dar.

Fundierte Kritiken an der Klauselpolitik wurden in den letzten Monaten zu hauf geäußert –  bewirkt haben sie nichts. Ob da die Aussagen des wissenschaftlichen Dienstes im eigen Haus für die Damen und Herren Regierung einen Unterschied machen, und wenigstens ein Gefühl der Peinlichkeit in so manche/n Regierungsvertreter_in wecken, sei dahingestellt. Dass sich an der Politik etwas ändert, weil ein neues Gutachten auf den Markt geworfen wurde, daran glaubt in Sachsen kaum jemand. Immerhin – für mögliche juristische Auseinandersetzungen mit den Fördermittlgebern, die vor Monaten schon androhten, Mittel zurückzufordern, würde nicht der Klasuel entspreched gehandelt, wurde hier eine schöne Argumentationsbasis produziert.

Gutachten des wiss. Dienstes zur Extremismusklausel 2011/ Sachsen

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