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Rot-schwarz in der Hauptstadt funzt: Extremismusklausel wird wieder eingeführt

Oktober 20, 2011
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Wer bislang glaubte, die Sozialdemokraten auf der eigenen Seite zu haben, wenn es gilt der schwarz-gelben Anti-Extremismuspolitik entgegenzuwirken wird nun eines besseren belehrt. Schwarz-rot machts möglich: im Berliner Bezirk Mitte werden bezirkliche Fördergelder nur noch an Personen und Organsiationen ausgeteilt, die sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen – sprich die Extremismusklausel wurde wieder eingeführt.

Möglich macht dies der neue Einfluss der CDU im Bezirk nach den Wahlen vor wenigen Wochen. Der Bislang rot-rot-grün regierte Bezirk hatte sich der Berliner Landesregierung angeschlossen und die Extremismusklausel abgelehnt. Das Umschwenken der Sozialdemokraten erklärt Frank Boermann vom Kreisvorstand der SPD im Bezirk Mitte als:

Kompromisse, wie sie in solchen Vereinbarungen getroffen werden müssen.

Laut lokalem CDU-Chef Spallek soll die neue Klausel „vom Rechtsstaat“ ausgearbeitet werden. Wir sind gespannt auf den neuen Versuch, ein wasserdichtes fdGO Bekenntnis zu formulieren.

Dass die Solzialdemokraten in der Hauptstadt augenscheinlich die Extremismusklausel und andere nicht minder unappetitliche  Maßnahmen gnadenlos durchreichen, gilt es oben genannte Kompromisse mit der CDU zu finden, ist auch einem Bericht der BZ von heute zu entnehmen. Im Streit um die Ernennung des neuen Berliner Polizeipräsidenten rückte die CDU vom eigenen Wunschkandidaten ab – nicht ohne zu frohlocken, als Gegenleistung vom Regierungspartner SPD folgende „Zugeständnisse“ zu erwarten:

+ 250 zusätzlichen Polizisten

+die Ausweitung der Videoüberwachung

+Warnschussarrest für kriminelle Jugendliche

+die Einführung der Extremismusklausel

Wir freuen uns schon auf die nächste öffentliche Diskussion in der Sozis bemängeln, nicht mehr als Oppositionkraft von links wahrgenommen zu werden.

Quelle: BZ 20.10.11 „CDU lässt sich auf einen Kuhhandel ein“ // taz 20.10.11 „Extreme Mitte“

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