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Der ganz normale Überwachungswahnsinn? – diesmal in Bayern

Oktober 28, 2011
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In München wurde, einem Bericht der Süddeutschen zu Folge, ein mutmaßlicher V-Mann des Verfassungsschutzes posthum enttarnt.

Der 64-jährige ist im Frühjahr gestorben, zahlreiche Aktivisten der linken Szene gaben ihm noch sein letztes Geleit. Nun tauchten etliche Tonbänder auf, die von ihm besprochen wurden. Darauf finden sich zum Abschreiben professionell dargestellte Informationen über Initiativen und Aktionen in München – vom “Bündnis gegen Krieg und Rassismus”, von einer Friedenkonferenz in der Schwabinger Kreuzkirche, über den Friedenskämpfer und Wissenschaftler Hans-Peter Dürr und etliche andere. Auch die heutige Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger, die Grünen Fraktionchefin im bayrischen Landtag, Margarete Bause, finden Beachtung, waren sie doch Rederinnen auf einer Kundgebung gegen die Änderung des bayrischen Versammlungsgesetzes. Das dennoch beschlossene Gesetz wurde übrigens später vom Bundesverfassungsgericht gekippt.

Inwieweit es sich bei den Bändern tatsächlich um Auftragsarbeiten des Verfassungsschutzes handelt, ist noch nicht klar. Die fragliche Behörde jedenfalls mag sich zum Fall nicht äußern.

Quelle: In geheimer Mission, Süddeutsche Zeitung, 25.10.2011

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