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Ganz ohne Klausel: BKA-Beamte nächtigen in Neonazi-Haus

November 3, 2011
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Während die einen mit Extremismusklauseln gegängelt, wegen Straßenblockaden angezeigt und zu Strafzahlungen aufgefordert, abgehört und durchsucht werden, dürfen Neonazis nicht nur mit Staatsvertreter_innen schwimmen gehen sondern werden auch noch finanziell unterstützt.
So wurden im September zum Papstbesuch in Erfurt Beamte des Bundeskriminalamtes im Hotel ‚Romantischer Fachwerkhof‘ untergebracht. Im Hof
finden seit  Jahren zahlreiche Veranstaltungen von Neonzais statt – unter anderem NPD-Landesparteitage. Selbst dass eine Institution aus der eigenen Riege – der Verfassungsschutz – das Haus beobachtet und dort aktive Personen als „rechtsextrem“ einstuft ist zum Bundesverwaltungsamt, das zuständig für die Buchung von Zimmern ist nicht vorgedrungen.
Mehr dazu hier.

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