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BAF statt NSU – Kommentare zum Nazi-Terrorismus

November 14, 2011
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Die sich überschlagenden Nachrichten zum aufgedeckten neuen „braunen Terror“ und Reaktionen darauf zeigen eine breite Palette von Verharmlosung und Unkenntnis des Neonazismus seitens staatlicher Behörden, Wissenschaftler_innen und Politiker_innen. Es folgt ein kleiner Überblick über skurrile Äußerungen:

Fast schon unterhaltsam – trotz der massiven Schrecken die die aufgedeckten Verbrechen hervorrufen – geht es nun für diejenigen zu, die schon seit Jahren davor warnen, Behörden und Extremismusforscher_innen zu vertrauen.

So wundert sich Extremismusforscherkönig Eckhard Jesse, der Zeit seines Schaffens davor warnte, „die Gefahr von Rechts“ zu überschätzen und dafür plädierte, die „harten und weichen Extremisten“ am linken Rand stärker ins Visier zu nehmen, nun öffentlich über die Ereignisse und Analysen. So scheint Neonazismus für ihn nun doch und tatsächlich zum politischen Problem zu werden, welches nicht nur von alkoholabhängigen Modernisierungsverlierern produziert wird. Laut einer dapd-Meldung vom 11.11.11 äußerte Jesse sich jedenfalls überrascht, weil der Regelfall bei rechter Gewalt ja eigentlich der sei, dass „gewaltbereite Rechtsextremisten unter Alkoholeinfluss etwa Asylbewerber belästigen, verunglimpfen oder schlagen“. Es sei „eine absolute Ausnahme, dass eine Gruppe sich zusammenfindet und dann geplante Aktivitäten begeht“. Jedoch – weil nicht sein kann was nicht sein darf, wird eine Analogie zum so genannten Linksextremismus gezogen. Denn, so Jesse, im Fall des Nazi-Trios aus Thüringen haben wir es mit verkappten Linksextremisten zu tun – zumindest was die Form der Aktivitäten anbelangt. Denn gewaltbereite „Rechtsextremisten“ zeichneten sich, so Jesse,  im Gegensatz zu gewaltbereiten „Linksextremisten“ dadurch aus, dass „ihre Gewalt expressiver Natur ist, sie reagieren sich ab, während die Gewalt bei Linksextremisten eher instrumenteller Natur ist, also Mittel zum Zweck“.

Während Jesse noch damit zu hadern scheint, ob es sich hier um eine absolute Nazi-Verhaltensausnahme handelt oder ob die Thüringer und das sie umgebende Netzwerk sich einfach wie viele andere Nazis nicht an die Verhaltensregeln gehalten haben, die Jesse ihnen anheimgelegt hat, schwimmt auch die Kanzlerin gewaltig. Erneut nach dem Motto „weil nicht sein kann was nicht sein darf“ spricht sie am 13.11. in der BILD bezogen auf die Nazi-Terroristen von Wachsamkeit , „gegen jede Form von Extremismus, in diesem Fall wahrscheinlich gegen Extremismus von der rechten Seite”. Sehr schön Frau Merkel, man sollte sich nicht zu zeitig festlegen…nach den vorgstellten Ermittlungsergebnissen vom Sonntag den 13.11. (gerade Mal ein Bekennervideo, Tatwaffen und ähnliches – sonst nichts ernsthaft verwertbares) sollte man nicht zu vorschnell die Taten der rechten Szene zuordnen, vielleicht handelt es sich bei den bislang ermittelten Tatverdächtigen ja doch um Linksextremisten die sich verkleidet als Neonazis auf eine Mordtour begeben haben, um die rechte Szene mal so richtig in Verruf zu bringen…

Große Probleme mit einer politischen Einordnung der Geschehnisse haben auch Medien wie der Spiegel. Statt die Gruppe beim Namen zu nennen, den man sich als Schreiberling nicht mal ausdenken müsste, ist nun allerortens die Rede von der „Braunen Armee Fraktion“. Warum auch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) beim Namen nennen? Man könnte allerortens und im Ausland auf die Idee kommen, in der BRD existiere ein Nazi-Problem…

Fast schön amüsant äußert sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht. Der ist wie einige andere Kollegen schon mitten in der neuerlichen Debatte um ein NPD-Verbot angekommen und stellt fest, die NPD sei offensichtlich verfassungsfeindlich.  Wirklich? Die Partei kommuniziere das aber nicht nach außen, „das bekomme man nur über V-Leute heraus“, die deshalb nicht abgezogen werden dürften. Warum das im Internet, in Broschüren oder in Redebeiträgen von der NPD deutlich nach außen getragenen Ziele der Schaffung eines „nationalen Sozialismus“ keine nach außen getragene Verfassungsfeindlichkeit ist, wissen wir nicht – würden aber von Stahlknecht auch keine zu dezidierte inhaltliche Auseinanderstzung mit dem Thema erwarten. Deshalb verzichten wir auch auf die Frage, warum das NPD-Verbotsverfahren (zu recht) gescheitert ist…Herr Stahlknecht kennt die Antwort eh nicht und würde im Leben nicht auf die Idee kommen, seine V-Leute als Teil des Problems und nicht der Lösung zu begreifen…

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