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AKuBiZ reicht Klage gegen Extremismusklausel ein

November 17, 2011
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Der AKuBiZ e.V. aus Pirna hat  Klage gegen die so genannte Extremismusklausel eingereicht.

Der Verein hat im Rahmen der Förderung Lokaler Aktionspläne 600 Euro beantragt, gegen die Klausel Widerspruch eingereicht und vor kurzem geklagt. Das Verfahren richtet sich formal gegen den Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, der für die Auszahlung der Fördermittel zuständig ist. Erdacht und durchgesetzt wird die Klausel in diesem Fall allerdings durch Familienministerin Schröder und Kolleg_innen. Das AKuBiZ ist der Verein der letztes Jahr einen mit 10.000 Euro dotierten Demokratiepreis ablehnte  um gegen die Klausel zu protestieren und nun als erste Initiative gegen die Klausel klagt – Pionierarbeit sozusagen.

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