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Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Aufmerksamkeit für den Linksextremismus

November 21, 2011
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Die Gewerkschaft der Polizei, in persona deren Vorsitzender Bernhard Witthaut, schafft es im Gespräch mit Martin Zagatta (Deutschlandradio) nach nicht einmal zwei Wochen des Bekanntwerdens der Mordserie durch die NSU das Thema Linksextremismus auf die Agenda zu setzen, und erneut makabre Vergleiche der beiden Extremismen anzustellen. Im Radio jedenfalls gibt Witthaut u.a. zum besten:

Also zuerst begrüße ich natürlich, dass dies gemeinsame Abwehrzentrum gegen den Rechtsextremismus aufgebaut wird. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass das insgesamt auch den Linksextremismus mit einnimmt, denn wir haben ja sowohl auf der rechten offensichtlich als auch auf der linken Seite Menschen, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung überhaupt nicht einverstanden sind, und dann natürlich auch eben halt zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt anwenden wollen und Sprengstoffattentate, aber auch möglicherweise Menschen ermorden wollen. Deswegen ist das ein kleiner Versuch, ja.

Doch damit nicht genug, Politiker_innen die sich in der derzeitigen Situation kritisch zu den Verfassungsschutzbehörden und anderen äußern werden, so die Darstellung, meist selbst vom Verfassungsschutz beobachtet (also sind Linkextreme?). Kein Wunder das die alles in Frage stellen:

Es gibt ja Menschen, die sind bei uns Bundestagsabgeordnete, es gibt ja Menschen, die sind Landtagsabgeordnete, die werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Dass die jetzt versuchen, alles in Zweifel zu ziehen, das ist natürlich aus meiner Sicht auch zu kurz gesprungen.

Daraufhin fragt der Journalist Zagtta (das muss hier wörtlich zitiert werden):

Ja, wobei die natürlich dann sich zu Recht vielleicht auch beschweren: Sie werden überwacht und auf der anderen Seite kann man da neun Morde unbehelligt begehen.

Auf so eine Frage geht der Chef der GdP freilich nicht ein, seine Mission ist, Linksextremismus ins Spiel zu bringen. Er antwortet dem entsprechend:

Da haben Sie Recht, da haben Sie Recht, deswegen ist aus meiner Sicht zumindest auch noch dringend erforderlich, uns jetzt nicht nur auf Rechts zu stürzen, sondern wir müssen auch den Linksextremismus da mit einbeziehen, und deswegen wäre aus meiner Sicht so ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen den Extremismus, gegen Terrorismus viel besser gewesen. Ich hätte es auch integriert in das gemeinsame Abwehrzentrum der terroristischen Bekämpfung, was wir schon haben. Und dies GTAZ, so ist die Abkürzung, leistet ja gute Arbeit.

Anmerkung: die GdP ist Mitglied des DGB, ob sich die eine oder andere Gewerkschafter_in hier zur Intervention berufen fühlt, wird sich zeigen.

Quelle: Interview Deutschlandfunk, 19.11.2011

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