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VS-Behörde: Keine große Gefahr im Saarland, nur ein paar Nazis mit Affinität zu Waffen und Sprenstoff

November 22, 2011
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Die Aufdeckung der Mordserie des NSU scheint zu einer neuen Wahrnehmung von einigen Medienschaffenden geführt zu haben, das ist zumindest der Eindruck der fleißigen Konsument_innen von Tagesszeitungn, Magazinen und Nachrichten in Funk und Fernsehen aufdrängt. Doch auch Dummheit und Ignoranz bricht sich, wie zu erwarten, immer wieder Bahn – diesmal in Saabrücken. 

Kritiker_innen der völlig verfehlten staatlichen Anti-Extremismuspolitik waren in den letzten Jahren maßgeblich damit beschäftigt, sich mit Misstrauensklauseln rumzuschlagen und gegen Verfassungsschutzbehörden und Berichterstattung der Polizei (vermittelt durch Statistiken und ähnliches), in Frage zu stellen. So zählen Behörden seit Jahren zwischen 30 und 40 Todesopfer rechter Gewalt seit der Weidervereinigung während Opferberatungsstellen und Journalist_innen schon vor zwei Jahren in ihren Zählungen bei traurigen 130 angekommen waren. In Verfassungsschutzberichten  wurden Neonazi-Strukturen und deren Aktivitäten verharmlost. Stattdessen wurden Brandserien an PKW in Berlin, Globalisierungsgegner_innen in Rostock und Sitzblockierer gegen Nazis zu neuen Symbolen linken Terrors, staatlicherseits krimnalisiert und von den Medien dankbar angenommen – ein Skandal ist besser ist als kein Skandal.

Nun wird offen wird die Glaubwürdigkeit und Professionalität von Ermittlungsbehörden in Frage gestellt, eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Medienschaffenen scheint sich darauf zu besinnen, dass eine Pressemitteilung der Polizei, eine Einschätzuung des Verfassunugsschutzes und die Aussage eines Regierungspolitikers noch keine Nacricht über „Extremismus“ zu machen scheint.

Wie immer gibt es auch in diesem Medienhype Ausnahmen, die die unglaubliche Unbedarftheit vieler Journalist_innen zeigen. Hier ein Beispiel. Die Saarbrücker Zeitung fühlt sich motiviert, etwas zur Lage im eigenen Bundesland zu äußern. Das geht dann so:

Die rechtsextreme Szene im Saarland stellt den Verfassungsschutz trotz sinkender Mitgliederzahlen vor neue Herausforderungen. Ein führender Mitarbeiter der Behörde sagte der SZ, die Szene habe „qualitativ aufgerüstet“. Dies zeige sich insbesondere in der Nutzung neuer Medien und der Organisation von Konzerten. Zudem gingen Neonazis und Kameradschaften zunehmend konspirativ vor. Eine zunehmende Gefahr durch Rechtsextremisten gebe es im Saarland aber nicht. Die Zahl der Straftaten sei rückläufig. Der Verfassungsschutz rechnet dem rechtsextremen Spektrum im Saarland rund 340 Menschen zu, davon 100 gewaltbereite. In Teilen der Szene gebe es „eine Affinität zu Waffen und Sprengstoff“.

Ist das wahr, Journalist_innen trauen sich diese Einschätzung einer Verfassungsschutzbehörde heute unhinterfragt so abzudrucken? Ja!  Selbst wenn man den Zahlen des VS Saarland trauen würde, was wäre dann an 100 gewaltbereiten Nazis von denen einige eine „Affinität zu Waffen und Sprengstoff“ haben, denn nicht zunehmend gefährlich? Und was ist mit „Affinität zu Waffen und Sprengstoff“ gemeint? Geht es hier nicht eher um eine Affinität zu morden? Und nochmal, befindet sich die Saarbrücker Zeitung nicht an der Grenze  von Pietätlosigkeit das so abzudrucken, eineinhalb Wochen nach der ansatzweisen Aufklärung von mindestens neun Morden als rassistisch motiviert und von Neonazis aus dem Untergrund durchgeführt?

Quelle: Saarbrücker Zeitung, 22.11.11 online

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