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Nächste Runde Verfassungsschutz Brandenburg vs. Verein Mittendrin

November 23, 2011
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Schon häufig berichteten wir über den Verein „Mittendrin“ aus Neuruppin und dessen Probleme mit dem Verfassungsschutz (hier, hier, hier und hier). Nun wurde durch eine Pressemitteilung des VEreins bekannt, dass die Mitarbeiter der Behörde sich nach Gesprächen zwar bereit erklärten, den Verein aus dem jährlichen Bericht zu nehmen, wo er als „linksextrem“ geführt wurde. Jedoch, eine möglichst lückenlose Überwachung scheint den Geheimdienstlern dann doch immernoch wichtig. Unter anderem wurde versucht, Engagierte unter Druck zu setzen und als V-Leute anzuwerben. Im folgenden dokumentieren aus der Pressemitteilung – unkommentiert, da sich über den Wahnsinn vor dem Hintergund der Existenz von Nazi-Terror-Netzwerken jede/r selbst ein Bildchen machen kann.

Der VS-Beamte wird als 1,70 – 1,80m groß beschrieben, männlich, schlank, mit leichter Bartansatz, ist etwa 40 Jahre alt und hatte keine weiteren auffälligen Merkmale. Er wartete am Auto des Betroffenen, stellte sich als Herr Damm vor und begrüßte diesen mit der Floskel „Was für ein Zufall sie hier zu treffen, Herr X“. Weiterhin schüchterte der Geheimdienstler die angesprochene Person mit Details aus dessen Privatleben ein und erklärte, dass „er wisse, dass Sie da ganz schön tief drinhängen“.  Er bot Geld gegen Informationen über Aktivitäten und Personen des linken Jugendzentrums an. Der Betroffene erwiderte, er hätte dafür keine Zeit und wimmelte den Beamten ab. Leider tat er dies nicht energisch genug, so dass es zu zwei weiteren Begegnungen kommen musste. Letztlich vertraute der junge Mann sich einigen Freunden an, die dann schlussendlich die Rote Hilfe Neuruppin kontaktierten.

Erst im April 2011 hatte der Brandenburger Verfassungsschutz eine Kampagne gegen das „MittenDrin“ initiiert. Der Verein wurde im „Verfassungsschutzbericht“ mit haltlosen Vorwürfen konfrontiert gegen die er juristisch vorging und Anfang August auch erfolgreich die Streichung der umstrittenen Passagen erzwingen konnte. Bis dahin versuchte der VS und seine Leiterin Frau Winfriede Schreiber mehrfach den Verein durch das Schreckgespenst „linksextremistische Aktivitäten in Jugendvereinen“ zu denunzieren und finanziell zu ruinieren. Entsprechend ließ sich Frau Schreiber zu den Sitzungen zweier wichtigen Gremien einladen, um den Verfassungsschutzbericht vorzustellen – zum Einen ein offizielles Treffen vor Stadtverordneten und dem Bürgermeister Neuruppins und zum Anderen vor dem auf Kreisebene tätigen Jugendhilfeausschuss. Ziel war es politischen Druck auf den Verein und dessen Umfeld zu erzeugen, um so Distanzierungen bzw. die Streichung von Fördermitteln auszulösen. Der Verfassungsschutz war sich während des Konfliktes auch nicht zu schade, „die hervorragende Arbeit des Vereins zu loben“. Der aktuelle Fall entlarvt diese Behauptung als reine Heuchelei.

Quelle: PM des Neuruppiners Vereins „Mittendrin“ vom 20.11.2011

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