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„Die Antifa“ besser als Verfassungsschutz

Dezember 11, 2011
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Spätstens jetzt wird einigen klar, das Problem Neonazismus und rechte Gewalt wurde von vielen unterschätzt. Und diejenigen die immer mit dem Finger auf das Problem zeigten? Einige Antifa-Rechercheteams und Gegner_innen der Verfassungsschutzbehörden nehmen im Diskurs ums NS-Terrornetzwerk eine ambivalente bis skurrile Rolle ein. Zwei Beispiele.

Schon immer beziehen sich Journalist_innen die zum Thema recherchieren, gerne auf Daten, die von Antifagruppen zu Verfügung gestellt wurden. In diesem Zusammenhang fällt es auch Medien nicht schwer, die zu anderen Zeitpunkten als AutonomeChaotenLinksextremeSteinwerferUnruhestifter betitelten Datenbeschaffer nun als quasi seriöse Quelle für Informationen anzugeben. Nicht schwer fällt es dann auch Autor_innen, zu übersehen, dass das Hacken von Emails und Foren eigentlich nicht legal ist. Ein Beispiel gar skurriler Auswüchse dieser temporären Anerkennung kann derzeit in Sachsen gefunden werden. Hier freuen sich nicht nur Medienschaffende über den „Antifanewsflyer Gamma“, sondern staatliche Behörden höchstselbst. Gamma arbeitet nämlich nun – unfreiwillig – sächsischen Verfassungsschützer_innen zu. Markus Ulbig, Sachsens Innenminister, gibt in einer Stellungnahme zu einem Antrag der Fraktion Die Linke zu Protokoll:

 Am 6. November 2011 wurde in verschiedenen Medien über ein internes, bisher nicht bekanntes Forum des „Freien Netzes“ berichtet. „Gamma – antifaschistischer Newsflyer für Leipzig und Umgebung“ hat dazu eine ausführliche Analyse der Beiträge incl. Screenshots vorgenommen und auf seiner Internetseite veröffentlicht. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen ist aktuell damit beschäftigt, diese Daten auszuwerten.

Diese Form der Anerkennung mag erfreuen oder belustigen, zeigt aber auch einmal mehr die Absurdität der Berichte der VS-Behörden. Während in Bayern die Informationsstelle A.I.D.A. von der Verfassungsschutzbehörde vor Ort als „linksextremistisch“ gebranntmarkt und damit fast ruiniert wird, während andere Verfassungsschutzbehörden Antifa-Rechercheteams in ihren jährlichen Berichten mittels Berichterstattung als Teil der gefährlichen linksextremistischen Szene branntmarken, scheint der Verfassungsschutz in Sachsen derezit darauf zurückgeworfen, von ja eigens definierten Extremisten illegal generierte Daten auswerten zu müssen – und das auch noch in aller Öffentlichkeit…

Schlechter traf es da andere in punkto Anerkennung: Bei einer Gesprächsrunde in Berlin mussten Menschen die von anderen forderten, endlich dafür zu sorgen, dass VS-Behörden aus der politischen Bildungsarbeit an Schulen und anderswo rausgedrängt werden und sich in diesem Zuge auch von dem Denken in Extremismuskategorien zu verabschieden, einiges anhören. So merkte in diesem Kontext Ebehard Seidel, Geschäftsführer  von „Schule ohne Rassismus“, ehemaliger taz-Redakteur und Kritiker des Verfassungsschutzes der sich trotz seiner Position bei SoR nicht so recht vorstellen kann, dafür zu sorgen, dass innerhalb der Arbeit „seines“ Projektes ein klarer Schnitt zum Inlandsgeheimdienst gemacht wird, an, „die Antifa“ dürfe sich jetzt nicht „selbstgenügsam“  und „besser-Wisser-mäßig“ hinsetzen und sagen: „Wir haben es schon immer gesagt.“

Genau, „die Antifa“ (wer auch immer gemeint ist) muss endlich „ihr“ Verhalten ändern. Die Besserwisserei immer!

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