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Verfassungsschutz abschaffen? Ja? Nein? Vielleicht?

Dezember 13, 2011
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Protest ja. In Sachsen? Nein! Für den 15.12. laden zwei Thrüringer Bürgerbündnisse zu Kundegebungen gegen den Verfassunugsschutz nach Erfurt ein. Derweil zerbrechen sich andere ernsthaft den Kopf, ob man die Behörde einfach abschaffen kann…

Im Aufruf zur Aktion in Thüringen heißt es unter anderem:

Es ist Advent. Die Zeit der Erwartung. Aber wir erwarten nichts mehr. Unsere Geduld ist am Ende. Wir fordern die lückenlose Aufklärung und öffentliche Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes in den Neonazistrukturen, die Bildung eines Bürgerkommitees zur Auflösung des Verfassungsschutzes, ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit!

Angemeldet sind Kundegbungen um 16:00 Uhr vor dem Landtag und um 18:00 Uhr vor dem Landesamt für Verfassungsschutz. Initiiert werden die Aktionen vom „Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena“ und dem „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar „. Ob in den Bündnissen nun auch über die eigene Namen diskutiert wird ist unbekannt – eher skurril mutet nämlich an, dass Bündnisse die den Extremismusbegriff im Namen tragen, nun gegen Verfassungsschutzbehörden protestieren. Vor dem Hintergund der Abwesenheit sonstiger wahrnehmbarer Auseinandersetzungen mit diesem Thema in der Republik mögen viele Kritiker_innen über diese Gratwanderung milde hinwegsehen.

Derweil äußert sich Wolfgang Wieland,  Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Sprecher für innere Sicherheit der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Artikel in der Jungle World kritisch gegenüber Forderungen nach einer Abschaffung von Verfassungsschutzbehörden. Er argumentiert:

Meine Antwort ist klar: Ohne Verfassungsschutz wird man terroristische Strukturen nicht beobachten und bekämpfen können. Zumindest im Bereich des islamistischen Terrors hat der Verfassungsschutz eine Menge dazu beigetragen, Anschläge zu verhindern und diese Szene und ihre kriminellen Handlungen besser zu begreifen. Gegen Rechts hat das nicht geklappt, das ist die traurige Wahrheit. Aber daraus muss die Reform folgen, nicht die Abschaffung.

Das da was beim Kampf gegen Rechts „nicht geklappt hat“ scheint möglichereweise den deutschen Sprachschatz nicht ganz ausrzueizen, gilt es die Rolle des Inlandsgeheimdienstes in den letzten Jahrzehnten zu beschreiben. Und um einschätzen zu können, inwieweit der VS dazu beigetragen hat, islamistische Terroranschläge zu verhindern, läßt sich nur vermuten, immerhin reden wir auch hier über die Tätigkeit eines Geheimdienstes. Eine ernsthafte Diskussion scheint da auf den ersten Blick eher diese Ausführung wert:

Es gibt auch ein wichtiges rechtsstaatliches Argument, den Inlandsgeheimdienst nicht abzuschaffen: Ohne die verdeckt beschafften Informationen geht es nicht. Will man wirklich, dass das die Polizei übernimmt? Wir haben in der Bundesrepublik aus der Vergangenheit gelernt, dass die Kombination aus geheimer Aufklärung und exekutiver Befugnis ganz schnell in die Abgründe der Geheimpolizei führt. Eine Polizei, die heimlich agiert, wäre aber die logische Folge der Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Eine Geheimpolizei, und das wurde ja subtil in den letzten Wochen mehrmals diskutiert und versteckte sich hinter Formulieren wie „Kompetenzerweiterung“, „intensivere Zusammenarbeit“ u.ä., wäre sicherlich fatal. Fragen läßt sich jedoch auch hier, ob es bei den Themen „Linksextremismus“ und „Rechtsextremismus“ wirklich nicht ohne die „verdeckt beschafften Informationen“ geht. Informationen zum Thema „links“ entspringen direkt aus dem Mumpitzbereich – keine Frage. Aber auch zu Neonazis kann kaum nachvollzogen werden, wann hier das Agieren der VS-Behörden mal nicht hinderlich war. Und last but not least, wenn auch Herr Wieland auf das staatliche Ablenkungsmanöver namens NPD-Verbot aufgesprungen ist – die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei steht für alle einsehbar im Internet. Schöne neue Welt!

Schlussendlich wurde uns ein weiterer lösungsorientierter Ansatz zugespielt, der hier kommentarlos dokumentiert wird:

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