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Thüringer Verfassungsschutzamt kurzzeitig besetzt

Dezember 17, 2011

Am Donnerstag wurde das Landesamt für Verfassungschutz (VS) in Erfurt von etwa 50 DemonstrantInnen drei Stunden lang besetzt.

Unter dem Motto „Weggeschaut. Verharmlost. Finanziert. Verfassungschutz abschaffen“ hatten Aktionsnetzwerk Jena und das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus aus Weimar zu einer Kundgebung vor dem Landtag aufgerufen. Danach war eine weitere vor dem Verfassungsschutzamt geplant, die sich spontan in das Foyer des Gebäudes verlagerte.

Roger Derichs flüchtet von seinem Arbeitsplatz, nachdem die Polizei sich geweigert hatte die ungebetenen BesucherInnen zu räum

Die TeilnehmerInnen forderten neben der Abschaffung des VS die vollständige Veröffentlichung der Ergebnisse des Untersuchungsauschusses zu den Morden des Nazi-Trios NSU und den Verwicklungen des Thüringer Verfassungschutztes. Nach bisherigen Planungen des thüringer Innenministeriums ist das nur teilweise vorgesehen. Die VeranstalterInnen forderten darüber hinaus die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der so genannten Schäferkommission. Der Aufruf richtete sich auch gegen die Beobachtung und Kriminaliserung zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Engagements durch den VS. „Ich will meine Akten sehen“ lautete die entsprechnde Parole der DemonstrantInnen im Foyer des VS heisst es auf Indymedia.

Während dessen genehmigte der Thüringer Landtag dem Verfassungschutz im Haushaltsjahr 2012 440 000 Euro für nachrichtendienstliche Mittel. Daraus werden Gehälter von V-Leuten, die Beschaffung falscher Papiere und die Gründung von Tarnfirmen finanziert. Die Linke hatte am Donnerstag aufgrund anzunehmender Verstrickungen, Versäumnisse und groben Fehleinschätzungen des VS im Zusammenhang mit der „Zwickauer Terrorzelle“ die Aussetzung dieser Mittel beantragt. Die Regierungskoaltion teilt diese Bedenken offenbar nicht.

Am Freitag lehnte die Landesregierung ebenfalls eine Befristung des Verfassungschutzgesetzes bis Mitte 2012 ab. Damit hat sie vorerst die Chance verpasst grundlegende Konsequenzen zu ziehen. Die Linken hatten den Umbau der Behörde in ein Informations- Dokumentationszentrum für Demokratie gefordert. Die innenpoltische Sprecherin Martina Renner betonte, dass es natürlich weiterhin eine Behörde geben muss die über Nazis informiert. Anders als der Verfassungschutz auf Bundes- und Länderebene soll diese aber nicht mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet, sondern vollkommen transparent und demokratisch organisiert sein.

Bisher gibt es keine parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzämter, sie entscheiden schlicht und einfach selbst, was sie veröffentlichen.

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