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Staatsschutz ermittelt gegen Amnesty International

Dezember 20, 2011

Die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei Erlangen, die für so genannte extremistische Straftaten zuständig ist, ermittelt gegen sieben Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen.

Ende November hatten unter anderen der Ausländerbeirat Erlangens und die Ortsgruppe von Amnesty International während einer Pressekonferenz einen Mitarbeiter der Ausländerbehörde bezichtigt, „Ermessensentscheidungen am äußersten rechten Rand“ zu treffen und „mit allen Tricks zu arbeiten“, um die Flüchtlinge an der Wahrung ihrer Interessen zu hindern.

Der betroffenen Armin M. erstattete Anzeige wegen Verleumdung und Beleidigung, auch die Stadt Erlangen spricht von einer „Mobbingkampagne“. Gegenüber der taz, erklärte die ermittelnde Behörde man sei wegen des „politischen Hintergrunds“ mit dem Fall befasst. Damit werden bayerische Behörden wieder einmal ihrem Ruf gerecht, alles was links der quasi natürlichen CSU-Hegemonie schnell als „politisch“ sektiererisch und disharmonisch wahrzunehmen. Und dagegen vorzugehen.

Eine bayerische Spezialität ist auch die strikte Lagerpflicht für Flüchtlinge. Das Landesaufnahmegesetz verschärft noch das Asylbewerberlesitungsgesetz (das ermöglicht Flüchtlinge dezentral in Wohnungen unterzubringen). Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern soll laut Bayerischer Asyldurchführungsanordnung vor allem eins, „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“. Auch bei denjenigen, die aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können.

In diesem Sinne hält auch die Hausordnung der Lager einige Schikanen für die BewohnerInnen bereit: Sie regelt u.a. die Besuchszeiten, verbietet den BewohnerInnen einen eigenen Telefonanschluss, verhängt ein Betretungsverbot für JournalistInnen ohne ausdrückliche Genehmigung u.s.w.

Vielleicht tröstet es Armin M. nicht das einzige Problem zu sein.

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