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CSU: Kein Geld für Linkspartei

Januar 7, 2012
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Hinter dem Skandal um das öde Eigenheim unseres langweiligen Bundespräsidenten, in dem die BILD Zeitung bzw. der Springer-Verlag die Möglichkeit bekamen, sich als Verteidiger der Pressefreiheit darzustellen, ist eine Nachricht weitgehend untergegangen – das erneute Plädoyer von Rechtskonservativen, doch endlich der Partei Die Linke den Geldhahn abzudrehen bzw. diese zu verbieten.

Der Vorschlag kam vor wenigen Tagen u.a. vom CSU-Generalsekretär Dobrindt, der ihn damit begündete:

Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben, egal ob braun oder dunkelrot.

Wie diese Maßnahme umgesetzt werden soll, darüber schien man sich bei den Christsozialen nicht einig. Mal sollte der Status “vom Verfassungsschutz beobachtet” ausschlagebendes Kriterium sein, mal sollte der Bundestagspräsident entscheiden, welche Partei Geld bekommt. Rum wie num. Verfassungswidrig dürften beide Vorschläge sein. Dass die CSU, die immerhin als Regierungspartei auf Bundes- und Bayernebene agiert und mit solchen Forderungen ja aktiv gegen grundlegende Werte die im Grundgesetz verankert sind, anredet, nun endlich vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist nicht zu vermuten. Wen wunderts – immerhin stände der Partei ja auch eine Initiative zur Änderung des Grundgesetzes als Maßnahme zur Verfügung. Das wäre dann ein möglicher legaler Weg ein bisschen an der – und damit gegen die – Demokratie zu basteln…

Quelle: sie z.B. Die Welt vom 03.01.12

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