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Allen Einschüchterungsversuchen zum Trotz

Januar 10, 2012

Das Bündnis „Nazifrei!  – Dresden stellt sich quer” hatte am Dienstag zu einer Pressekonferenz eingeladen, auf der vor allem die von Repressionen betroffenen zu Wort kamen.

Zum dritten Mal soll in diesem Jahr Europas größter Nazi-Aufmarsch durch ein bundesweites spektrenübergreifendes Bündnis verhindert werden. Was in weiten Teilen der Öffentlichkeit als Erfolg der Zivilgesellschaft gegen Nazis gefeiert wurde, ist den sächsischen Sicherheitsbehörden jedoch ein Dorn im Auge.

Bundesweit beispiellose Repressionswelle

Sie reagierten mit einer bisher beispiellosen bundesweiten Repressionswelle gegen DemonstrantInnen und Initiatoren der Proteste, die im vergangenen Jahr in der so genannten Handydatenaffäre ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte. In diesem Zusammenhang wurden auch mehrere Büros und Wohnungen durchsucht, und bis heute laufen zahlreiche Ermittlungen wegen angeblichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbrüchen und aufgrund des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Preis den DemonstrantInnen zahlen ist hoch: Sie werden systematisch polizeilich verfolgt, müssen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten und mitunter empfindliche Strafen für die Blockade des Naziaufmarschs in Kauf nehmen.

Repressive Kontrolle und strafrechtliche Verfolgung bleiben nicht folgenlos. Der Fraktionssprecher der sächsischen Linken, dessen Immunität Ende vergangenen Jahres mit den Stimmen von CDU, FDP und NPD aufgehoben wurde, damit gegen ihn wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit den Protesten 2010 ermittelt werden kann, sieht sich durch die sächsischen Behörden massiv kriminalisiert und stigmatisiert. Obwohl er seine Unschuld nachweisen könne, seien seitdem über 500 Zeitungsartikel erschienen, die den seiner Meinung nach unhaltbaren Vorwurf der „Sprengung einer Versammlung“ kolportieren und ihn, gewollt oder ungewollt, als Kriminellen dastehen lassen.

Unklare Rechtslage bei der Verurteilung von Blockierern

Auch von den Gerichten ist derzeit kein Einlenken zu erwarten, obwohl die Ermittlungen gegen die Beteiligten der Blockadeaktion ohnehin umstritten sind. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages gibt zu bedenken, dass die Verfahren möglicherweise rechtswidrig sind. Laut Gutachten besteht eine Strafbarkeitslücke, da das sächsische Versammlungsgesetz im April 2011 rückwirkend zum Januar 2011 gerichtlich gekippt wurde. Demzufolge ist das sächsische Versammlungsgesetz, das für die Blockade einer genehmigten Demonstration eine Höchststrafe von zwei Jahren festlegt, gar nicht anwendbar. Das liberalere  Bundesversammlungsgesetz, auf das sich die Dresdner Ankläger jetzt berufen müssten, kann jedoch schlecht als Grundlage einer Verurteilung von Blockierern heran gezogen werden.

Ende Dezember verurteilte das Amtsgericht Dresden dennoch einen 22 Jahre alten Studenten aus Dresden wegen der angeblichen Teilnahme an einer Blockade zu einer Geldstrafe von 300 Euro. In der ersten Januarwoche erhielt der Fraktionsvorsitzende der Thüringer Linken Bodo Ramelow einen Strafbefehl über 3400 Euro. Weil er am 13. Februar 2010 eine Blockade des Aufmarschs der  Jungen Landsmannschaft Ostpreußen in Dresden „maßgeblich initiiert“ und damit eine „grobe Störung“ verursacht haben soll. Der Betroffene legte gegen den Strafbefehl Widerspruch ein.

Strafe vor Schuldspruch 

Neben den Ermittlungen gegen circa 80 Einzelpersonen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, wird nach wie vor im Zusammenhang mit den Prostesten gegen den Nazi-Aufmarsch 2011 gegen zwei kriminelle Vereinigungen ermittelt. Der einen, der Jugenpfarrer Lothar König kurzzeitig zugerechnet wurde, wird vorgeworfen über einen längeren Zeitraum gewaltsam gegen Nazis vorgegangen zu sein. Eine andere besteht aus den 20 Personen die bei der Erstürmung des Pressebüros des Bündnis „Dresden nazifrei“ festgenommen wurden. Sie sollen den Angriff auf einen Nazi-Bus koordiniert haben. Darunter zwei über sechszigjährige Parteimitglieder der Linken, ein Franzose, die Volontärin einer Zeitung u.s.w. Sie alle müssen davon ausgehen, abgehört und observiert zu werden, solange die Ermittlungen andauern. Die Betroffenen verstehen diese Maßnahmen als massive Einschüchterungsversuche seitens der Behörden, die Anwältin Kristin Pietrzyk sprach angesichts systematischer Repressionen von „Strafen vor dem Schuldspruch“.

Indes machte Innenminister Markus Ulbig (CDU) anlässlich eines Blockade-Trainings in der BILD-Zeitung erneut Stimmung gegen die DemonstrantInnen: „Mit dieser Aktion zeigen die Leute von ‚dresden nazifrei’ ihr wahres Gesicht. Das sind keine friedlichen Demonstranten. Sie wollen Gewalt.“

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