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Skurril bis pietätlos: PR-Offensive der sächsischen Staatsregierung

Januar 12, 2012
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Die sächsische Staatsregierung, die bislang zum Thema „Zwickauer Terrorzelle“ ein eher verhaltenes bis ausweichendes Modell der Öffentlichkeitsarbeit anwandte, kommt nun, wenige Wochen vor dem alljährlichen Dresden-im-Februar-Spektakel langsam aus der Deckung. Schon am 23.12.2011 ging Ministerpräsident Tillich mittels BILD-Interview in die Offensive. Offenbar dann doch durch die Sachsen-kritische Berichterstattung in der bundesdeutschen Öffentlichkeit unter Druck geraten, rief er kürzlich sogar zum Anti-Extremismuskampf nach Dresden auf und gab Interviews zum Thema NSU. Sein Innenminister Ulbig motiviert seit neuestem gar die Bevölkerung, nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.

In einem Interview in der BILD verkündete Tillich auf die Frage, was ihm in Hinblick auf das Jahr 2011 Sorgen mache:

Zuletzt die Nachrichten über das rechtsextremistische Trio in Zwickau. Das ist nicht Ausdruck dessen, was Sachsen eigentlich bedeutet. Es schmälert die Leistung der Menschen. Das ist unfair! Wir Sachsen werden für etwas verantwortlich gemacht, wo wir das Gegenteil unter Beweis gestellt haben, z.B. mit vielen Initiativen.

Die Berichterstattung zum Zwickauer Trio „schmälert die Leistung der Menschen“? Sehr gut, nicht von den Opfern reden – pietätlose PR vom Feinsten. Jedoch, da gäbe es eine einfachere Lösung –  Tillich könnte einfach in den jeweiligen Redaktionen anrufen, und diese Nachrichten unterbinden. Dem schließen sich Fragen an, deren Antwort nicht so einfach ist: „wir Sachsen“ haben „das Gegenteil unter Beweis gestellt“? Gegenteil von was? Anzunehmen ist, Tillich will darauf hinaus, dass „wir Sachsen“ nichts mit den Nazis zu tun haben. Das klingt an sich schon skurril. Und das haben, so der Landeschef,  wir „mit vielen Initiativen gezeigt“? Meint er die Initiativen, die nur mit Gesinnungstest gefördert werden (wenn überhaupt), deren Gelder ständig gekürzt werden, in denen Menschen seit Jahren prekär beschäftigt mit befristeten Verträgen arbeiten müssen? Wirklich?

Herr Tillich weiß auch zu berichten, wie man sich gegen Nazis zur Wehr setzt. Die BILD fragt lapidar: „Was tun gegen Rechtsextremismus?“:

Zum Beispiel in Limbach-Oberfrohna haben sich alle zusammengesetzt – Polizei, Bürgermeister, Vereine – und gesagt: Hier ist kein Platz für diesen rechten Spuk.“

Räusper, wir tun es ungern, aber dürfen wir hier daran erinnern, dass Limbach-Oberfrohna ausgerechnet der Ort ist, in dem Jugendliche, die nicht-rechts sind und eigene Projekte durchführen wollen, kontinuierlich von Neonazis angegriffen werden, vom Bürgermeister quasi verhöhnt, von der Staatsmacht drangsaliert und kriminalisiert werden? Dass es sich hier um die Stadt handelt, in der die NPD zur Gründung des vom Bürgermister initiierten Bündnis für Demokratie eingeladen wird, in der Menschen, die im Rahmen einer Gedenkveranstaltung für Opfer rechter Gewalt mit Kreide auf die Straße malen, um dann eine Rechnung der Stadtverwaltung über 3000 Euro zu erhalten – wegen Verschmutzung. Hier stellt sich die Frage – hat der Herr Ministerpräsident bewußt auf diesen Ort verwiesen? Wird es ein neues Programm zur „Stärkung neonazistischer Strukturen im ländlichen Raum und zu Unterstützung sächsischer Kommunen bei der Umsetzung antidemokratischer Maßnahmen“ geben? Er selbst behauptet jedenfalls, gegen Rechts reden zu wollen, und gibt sich Mühe, auch alle „wir-Sachsen“ zu motivieren. Das klingt dann so:

Ja! Es zeigt, dass alle mitmachen müssen. Es ist nicht nur Aufgabe des Verfassungsschutzes, der Polizei oder der Politik. Egal ob ein Sportsfreund, Kollege oder Mitschüler in die rechte Ecke abdriftet – wir müssen ihn zur Rede stellen!

Sehr richtig. Der Verfassungsschutz ist schon damit beschäftigt, die Nazi-Strukturen zu unterstützen, der kann jetzt nicht auch noch mit allen rassistischen Sportfreunden und Kollegen klönen.

Nun gut, aufgefallen ist, es gibt der Fragen viele. Auf der Suche nach Antworten fanden wir Erklärungen von Innenminster Ulbig. Der sagt, wenn es gegen Faschisten geht, ist

Antifaschismus (…) nicht die Antwort

Aber jede_r kann dieses Produkt der PR-Abteilung des Inneministeriums ja auch selbst ansehen:

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