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Klare Ansagen…

Januar 31, 2012
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Quergelesen: Der Nachrichten zum Thema Linksextremismus/Demokratie usw. gibt es derzeit viele. Während der Verfassungsschutzchef vor sich hin stammelt und Günther Jauch und Gäste offen über eine Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes diskutieren, marschiert CSU-Chefpopulist vom Dienst Dobrindt in eine andere Richtung, und macht sich erneut für ein Verbot der Partei DIE LINKE stark. Gleichzeitig gehen Kreise der CDU mit Verlinkungen und Aussagen an die Öffentlichkeit, die fragen lassen, wer den eigentlich die CDU beobachtet –  Verfassungsschutzbehörden eher nicht…..

Bei geneigten Beobachter_innen konnte in den letzten Wochen der Eindruck entstehen, die Damen und Herren Inlandsheiheimdienst kommen selbst aus der NSU-Geschichte unbeschadet raus. Das hätte auch weniger verwundert. Schließlich haben auch andere große und kleine Skandälchen nicht zu Veränderungen geführt –  geschweige denn dazu, dass die Forderung einer Abschaffung der ganzen Institution so hoffähig geworden wäre, dass sie auch von anderen, als den üblichen Menschenrechts- und Bürgerrechtsspinnern, öffentlich geäußert wurde.

Doch nun scheint einige anders. Da fragt sich ein Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung, ob der Verfassungsschutz  „überflüssig oder gefährlich ist“ und fordert im Fernsehen seine Abschaffung. Selbst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist zu lesen:

Wenn jemand die Bundesrepublik zum Gespött Europas machen will, dann möge er den freien Gedankenspielen von Herrn Dobrindt folgen. Der Verfassungsschutz mit seinem Bundesamt und seinen 16 Landesämtern ist ein Sonderweg der Bundesrepublik. Es ist ja die geheimdienstliche Beobachtung etwa der italienischen Kommunisten oder des französischen „Front National“ uns bisher nicht bekannt geworden, wir wüssten von keiner Behörde in den Nachbarländern, die über ihre Befunde zum Extremismus jährlich Bericht erstattete.

Nun gut, während dessen beharren einige Politiker_innen wie Dobrindt auf ihrer DIE LINKE-Verbotsforderung, andere vergleichen die Partei fleißig weiter mit der NPD. Teile der sächsischen CDU starten die Aktion Linkstrend stoppen, und verlinken auf zugehöriger Webseite die Zeitschrift Junge Freiheit. Echte Sachsen kann das nicht schocken, immerhin ist die Aktion auch ein Kind der Konservativen in der CDU, die die allgemeine Assoziation der Wörter „konservativ“, „CDU“ und „Sachsen“ mit der Frage „warum nicht gleich NPD?“ nur bestätigen:

Dort heißt es z.B. auf der Startseite:

Sicher, unser Vaterland hat viele Krisen überstanden. Die großen Pestepidemien im Mittelalter, in der ganze Landstriche entvölkert wurden, vernichtende militärische Niederlagen in einer ganzen Reihe von Kriegen, wirtschaftliche Zusammenbrüche. Durch Fleiss, Zielstrebigkeit, Ordnung , Disziplin und Bescheidenheit in Kombination mit Beharrlichkeit hat unser Volk es immer wieder geschafft , die Krisen zu meistern. Im Unterschied zu heute, wollte die damalige Elite, die politisch Führenden Deutschland retten und aus der Krise führen, ging es um ein Vaterland und ein deutsches Volk. Heute sind Worte wie Vaterland , „deutsches Volk“ und Vaterlandsliebe verpönt…

Ob der Kreis der Konservtiven in der CDU/Sachsen auch Mitgliedern anderer Parteien wie der NPD offen steht, ist uns nicht bekannt.

Alles in allem beherrschen derzeit eher klare Ansagen den öffentlichen Diskurs, ob nun pro oder contra Verfassungsschutz, Linkspartei, Bekenntnis zu Volk und Nation usw. Allein, ob dieses Medienspektakel Vorläufer einer echten politischen Diskussion um grundlegende Fragen ist, bleibt fraglich.

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