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Gedankenspiele: Gilt der Bayern-Radikalen-Erlass auch für Sozialdemokraten?

März 26, 2012
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Wer in Bayern als Beamt_in beispielweise in einer Universität angestellt werden möchte, hat die Wahl zwischen Schwur und Gelöbnis. Ein Bekenntnis ist ein Muss – die Frage ist nur zu Was. An dieser Stelle zeigen wir auf, was bekenntnismäßig alles getan werden muss, bevor der Freistaat Bayern einer Anstellung im Beamtenverhältnis zustimmt. Und was das theoretisch für Potenzial zu haben scheint, sich auch anderer Oppositionsparteien entledigen zu können.

Ein bisschen liberal geht es zu: Wer nicht mit der Hand auf der Bayrischen Verfassung eben jener Treue schwören möchte, darf selbiges auch geloben. Die Bayrische Liberalität geht sogar so weit, dass Anwärter_innen den Nachsatz „so wahr mir Gott helfe“ weg lassen dürfen.

So weit so gut. Garniert wird das Bekenntnisprogramm von einer Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im Öffentlichen Dienst. Dort wird erklärt, was unter freiheitlich-demokratischer Grundordnung zu verstehen ist und belehrt:

Mit dieser Verpflichtung des Beamten ist insbesondere unvereinbar jede Verbindung mit einer Partei, Vereinigung oder Einrichtung, die die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung ablehnt oder bekämpft, oder die Unterstützung anderer verfassungsfeindlicher Bestrebungen (Art. 62 Abs. 2 des Bayerischen Beamtengesetzes).

Nach dem Konsum dieser Belehrung muss ein Fragebogen ausgefüllt werden, in dem angegeben werden soll, ob man selbst Mitglied einer extremistischen Partei oder Organisation ist, solche unterstützt oder gar früher für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR gearbeitet hat. Dem ist eine Anlage beigefügt, auf der einsehbar ist, was der Staat im Groben meint, wenn er „extremistisch“ sagt. Dort finden sich die üblichen Verdächtigen, vom Frauenverband Courage über die Neonazikameradschaften bishin zu so genannten „ausländerextremistischen“ Vereinen und Parteien. Klar wird hier auch, Mitgliedschaften in seit Jahren verbotenen Vereinigung wie der Blood&Honour Bewegung oder der Wiking-Jugend sind nicht gerne gesehen. Fürwahr beruhigend.

Es gibt da noch mehr. Im „Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen
(nicht abschließend)“ ist auch

-DIE LINKE, früher: Die Linkspartei. PDS, davor: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), vormals: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)

zu finden.

Während also selbst zwischen schmerzbefeiten Extremismustheoretiker_innen gestritten wird, ob man die „Marxistische-Plattform“ in der Partei DIE LINKE als linksextrem bezeichnen darf, machen es sich die Bayrischen Behörden einfach und takten die gesamte Partei als extremistische Gefahr ein.

Nun mögen sich viele die Hände reiben und sich freuen wie beispielgebend hier die Verfassungs geschützt wird. Aber es kommt noch besser:

Im zum Bekenntnisverfahren gehörigen Fragebogen müssen u.a. folgende beide Fragen beantwortet werden:

Sind Sie oder waren Sie Mitglied einer oder mehrerer extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen? Unterstützen Sie eine oder mehrere extremistische oder extremistisch beeinflusste Organisationen oder andere verfassungsfeindliche Bestrebungen oder haben Sie solche unterstützt?

Herrlich! Man kann getrost davon ausgehen, dass ein „Nein“ Anstellungschancen an dieser Stelle erhöht. Vor dem Hintergrund, dass Rot-Rote Landesregierungen keine Seltenheit mehr sind, und auch auf anderen Ebenen ganz gut kooperiert wird, ist also hier (wenigstens in Bayern) eine Möglichkeit geschaffen worden, auch diese lästigen Sozialdemokrat_innen in Ämtern und Behörden loszuwerden! Denn die müssten eigentlich mit „Ja“ antworten. Ob die Prtei mit ihrer teils DIE LINKE-freundlichen Politik selbst zur Unterstützerin der Linksextremisten wird oder die Mitgliedschaft in der SPD als Mitgliedschaft in einer „extremistisch beeinflussten Organisation“ gewertet wird, kann dabei egal sein.

Danke.

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