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Nennung und raus? Mehr direkte Wirkung für Verfassungsschutzbehörden?

April 2, 2012
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Wird allen Vereinen, die in einem der Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder erwähnt werden, ab 2013 automatisch die Gemeinnützigkeit entzogen?

Das jedenfalls legt ein Referententwurf des Bundesministeriums der Finanzen nahe, der im Internet einsehbar ist. Im Dokument ist auf Seite 112 zu lesen:

Übersetzt: wer das Pech hat, von einer Verfassungschutzbehörde als extremistisch bezeichnet zu werden, ist nun noch schneller raus. Automatisch. Konsequent: Niemand will bislang so richtig berichten, ob Verfassungsschutzbehörden die NSU mit aufgebaut haben, oder einfach nur versagten. Als Dankeschön wurde die Behörde in den letzten Monaten mit mehr Kompetenzen ausgestattet. Und nun? Wenn dieser Referentenvorschlag so angenommen wird, können die Schlapphüte so richtig mitwirken – 1. unliebsamer Verein rein in  den Bericht (Begründung egal, war ja bislang auch das meiste schlecht begründet), 2. Verein bekommt Gemeinnützigkeit aberkannt („Hihi, sind sie weg vom Fenster“), 3. kleiner unliebsamerVerein hat keine Ressourcen zu klagen und …. 4. Tschüssi.

Demokrat_innen die der Extremismusformel an sich nicht kritisch gegenüber stehen, mag auf den ersten Blick der Hinweis besänftigen, dass Vereine die nur als des Extremismus „verdächtig“ bezeichnet werden, ein bisschen glimpflicher davonkommen. würden Zu doof nur, dass die meisten Verfassungsschutzbehörden nicht in der Lage sind, das eigene Instrumentarium anzuwenden, sprich zwischen „verdächtig“ und „bewiesenem Randphänomen-extrem“ zu unterscheiden, und damit selbst verfassungswidrig handeln (wir berichteten hier).

Hier das Dokument.

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