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Und der Kasper kommt bestimmt

April 23, 2012
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Über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, haben Einzelpersonen und Initiativen auf den Einfluss der Extremismustheorie aufmerksam gemacht. Spätestens mit der bundesweiten Wahrnehmung für die Offenen Briefe und Aktionen der Gruppe INEX sollten Vereine und Antifagruppen sich zumindest informiert fühlen. INEX warnte damals vor der Kriminalisierung gesellschaftskritischer und antifaschistischer Gruppen und den folgenden Konsequenzen für das Engagement für Demokratie, auch für die Institutionen, die mehr oder weniger liebevoll als „Staatsantifa“ bezeichnet wurden (gemeint waren Projekte, die sich aus den Bundes- und Landesmitteln finanzieren und deren Existenz an diesen Mitteln hängt). Das Echo auf diese Beiträge waren Unterschriften, Pressemitteilungen und Solidrität – aber auch Abwehrreaktionen. Lamentiert wurde beispielsweise, wie unverschämt die Forderung der Kritiker_innen nach der Abkehr von Extremismusbegrifflichkeiten sei – es gäbe schießlich keine Ersatzbegriffe! Die Idee sich aktiv zu widersetzen oder wenigstens gegebene Verhältnisse zu unterlaufen, indem man mit so genannten „linksextremen“ Gruppen in Bündnissen oder bei der Erstellung von Broschüren nicht nur heimlich sondern offen kooperiere, wurde als unmöglich dargestellt. Man hänge sich da gegenüber Vater Staat zu weit aus dem Fenster und könne in Ungnade fallen.  Man wolle zumindest nicht den Anfang machen. Auch Hinweise auf die Bundestagswahl 2009, die unter anderem eine Regierung hervorbringen könnte, die das Klima weiter vereisen würde, wurden größtenteils mit einem „Was sollen wir schon tun?“-Schulterzucken hingenommen. Wenig später kam die neue Mutti der Nation Kristina Köhler/Schröder ins Familienministerium, startete eine Öffentlichkeitskampagne zum Thema „Gefahr von links“ und richtete ein entsprechendes Bundesprogramm zur Prävention ein. Viele mit Demokratieförderung und „Rechtsextremismus“bekämpfung befasste Inititativen waren entsetzt. Auch viele der Oppositionsparteien.

Ein Jahr später warnten INEX und andere vor der Extremismusklausel. „Da kommt was, setzt euch in Bewegung“, war der Tenor. „Erst mal sehen, was da kommt“ die Antwort. Und die Klausel kam und – man zeigte sich erneut entsetzt. Man antwortete mit jeder Menge Empörung, Offenen Briefen, Podiumsdiskussionen und einem Streiktag, den ungefähr so viele ernstgenommen haben, wie ein Durchschnittsmensch Finger an der Hand hat. Sich der Sache verweigert haben nur wenige, kleine Vereine wie das AKuBiZ aus Pirna.

Und nun? Nun hält INEX seit langem vornehm den Mund. Andere – ein wahrlich eher kleiner Kreis – reiben sich weiter auf und produzieren Extremis“muß“ und Zeitungsartikel, verfassen Klagen und überlegen wie man das Flämmchen der Kritik am Brennen hält.

Nun will die Bundesregierung beschließen, dass Vereine die in Verfassungsschutzberichten genannt werden, ihre Gemeinnützigkeit automatisch aberkannt bekommen. Im Januar wurde schon eine Weisung an Finanzbehörden rausgegeben, die Vorgehensweise zu verschärfen. Das Gesetz wird wohl später beschlossen.

Was ist diesbezüglich bislang passiert? Nüscht!

Doch auch diesmal ist anzunehmen, dass das ZivilgesellschaftsOppositionsparteienkritischeWissenschaftler-Dornröschen nicht von einem Prinzen aus dem Land der befreiten Gesellschaft wachgeküsst wird. Auch hier liegt es näher, dass in dieser Geschichte ein verbeamteter Kasper erscheint, der Dornröschen mit einem phantastischen Riesenknüppel aus den süßen Träumen kloppt – die Wachphase hält dann genauso lange wie es dauert, einen Offenen Brief zu unterschreiben.

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