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Extremismusklausel rechtswidrig

April 25, 2012

Das Verwaltungsgericht Dresden erklärte die Extremisklausel des Bundes heute für unzulässig. Der Verein Alternative Kultur- und Bildungszentrum e.V. (AKuBiZ) hatte gegen den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge geklagt, der ein Projekt des Vereins zwar als „demokratiefördernd“ anerkannte, die Mittelvergabe aber verweigerte, weil der Verein die Klausel nicht unterschreiben wollte.

Nach dem Willen des Bundesfamilienministeriums müssen alle Initiativen die Klausel unterzeichnen, die mit staatlicher Unterstützung gegen Rechts aktiv sind. Laut Klausel müssen Initiativen prüfen, ob Kooperationspartner, Referentinnen und Referenten sich den Zielen des Grundgesetztes verpflichtet fühlen und dürfen nicht den Anschein erwecken „extremistische Strukturen“ zu unterstützen. Seitens des Ministeriums wurde die Einführung 2010 mit dem Verdacht begründet, Initiativen gegen Rechts würden von Linksextremisten unterwandert werden.

Das gestrige Urteil stellt diese Praxis grundsätzlich infrage. Das Gericht gab dem Kläger in allen Punkten Recht. Die Klausel sei ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot, hiess es in der mündlichen Urteilsbegründung. Danach müssen Verwaltungsvorschriften so deutlich und konkret wie möglich formuliert werden, um praktisch anwendbar zu sein. Das sei im Fall der Extremismusklausel nicht gegeben. Das AkuBiZ wollte durch die Klage auch prüfen lassen, ob die Klausel gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt. Eine Stellungnahme dazu wird im schriftlichen Urteil erwartet.

Steffen Richter, Sprecher des AkuBiZ triumphiert: „Wir waren immer der Meinung, dass die Feinde der Demokratie nicht diejenigen sind, die aktiv für sie streiten, sondern diejenigen, die sie durch Formalia einschränken.“ Es ginge dem Verein nicht um die 600 Euro, die ihm vorenthalten wurden, sondern um das „grundsätzliche Demokratieverständnis.“

Als erste Initiative hatte das AkuBiZ bereits 2010 den Demokratiepreis des Landes Sachsen abgelehnt, hier sollten Initiativen bereits die Extremismusklausel unterzeichnen, noch bevor sie bundesweit ab 2011 für alle Initiativen gegen Rechts von Familienministerin Schröder als verpflichtend eingeführt wurde. Seither gibt es massive bundesweite Proteste seitens zivilgesellschaftlicher Initiativen. Sie sehen sich durch die Klausel unter Generalverdacht und in ihrer Arbeit stark eingeschränkt. Steffen Richter geht davon aus, dass dieses Urteil Signalwirkung haben wird und nun auch andere Initiativen rechtliche Schritte gegen die Klausel einleiten werden.

Eine Sprecherin des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gab nach dem Urteil bekannt, die schriftliche Urteilsbegründung abwarten zu wollen, solange „bleibt die Demokratieerklärung Bestandteil unserer Bescheide.“

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