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Verfassungsschutzbehörde: Brandenburg; Arbeitsbereich: linke Hassmusik; Prädikat: wirksam

Mai 1, 2012
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Einmal mehr hat der Brandenburger Verfassungsschutz die Ohren gespitzt. Diesmal bei einer Konzertreihe gegen Rechts in Dahme, bei der man laut Jahresbericht 2011 „linksextremistischer Hass-Musik eine Plattform geboten“ hätte. Ein Beispiel zeigt recht deutlich, wie erfolgreich Verfassungsschutzbehörden Engagierte gegen Nazis in die Defensive drängen können. Nicht nur, dass die monierten Lieder der unter Extremismusverdacht stehenden Bands gar nicht gespielt wurden. Nein, Band und Veranstalter haben sich vorauseilend gehorsam von diesen schon  vorher distanziert und zudem eine FDGO-Erklärung unterschrieben. In Medienberichten wird das Trauerspiel in Dahme so beschrieben (auch hier):

Peter Losch hält dagegen, die angeführten Songs, beispielsweise von „Bums“, seien teils mehr als zehn Jahre alt. Keiner der monierten Titel sei in Dahme gespielt worden. Alle sieben beteiligten Bands hätten vor dem Konzert schriftlich erklärt, nur Songs zu spielen, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entsprechen. Daran hätten sie sich durchgängig gehalten, sagt Peter Losch. Das bestätigt Christiane Witt, Koordinatorin des Netzwerkes für Demokratie Teltow-Fläming. In Gesprächen vor dem Konzert hätten sich die Bandleader von den alten Texten distanziert, sagt sie. Jedem müsse doch zugestanden werden, sich weiter zu entwickeln, so Christiane Witt. Sie finde es deshalb gerechtfertigt, wenn sich die Dahmenser gegen den Vorwurf verwahren, Plattform für linksextremistischen Hass zu ein. Das Netzwerk wolle ihnen mit einem Schreiben an das Innenministerium und den Verfassungsschutz den Rücken stärken. Dabei stellt Christiane Witt gleichzeitig klar, das Netzwerk lehne jede Art von Extremismus ab, rechten wie linken.

All das reichte dem VS jedoch nicht, den Extremismuserdacht zu zerstreuen. Bands und Veranstaltung werden nicht nur im Jahresbericht 2011 erwähnt, sondern der VS-Kulturausschuss bot auch im Vorfeld seine „Hilfe“ an:

Wirbel um das Konzert hatte es dabei offenbar schon im vergangenen Jahr
gegeben, was erst jetzt öffentlich bekannt wird. Das Innenministerium
hatte darauf gedrängt, die beiden Bands wieder auszuladen. Dafür sei die
Zeit viel zu kurz gewesen, sagt Peter Losch. Zudem habe er sich
„erpresst gefühlt“, weil in der Folge Fördergeld nicht geflossen sei.

Der VS Brandenburg nimmt in seinem Kampf gegen alternative Jugendkulturen so richtig Fahrt auf. Und Veranstalter beugen sich dem Druck und lamentieren, wiegeln ab und distanzieren sich gleichzeitig vom „dem Extremismus“.

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