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Das muffelt: Oppositionsparteien nun aber echt gegen Extremismusklausel

Mai 16, 2012
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Die Oppositionsfraktionen haben ihre Forderung an die Bundesregierung erneuert, die sogenannte Extremismusklausel aus den Richtlinien der Bundesprogramme gegen Extremismus zu streichen. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion (17/9558) debattierte der Bundestag letzte Woche in erster Lesung.

Ähnlicher Protest der derzeitigen Oppositionsparteien wurde schon letztes Jahr zur Einführung der Klausel laut und führte u.a. zur einer Bundesratsinitiative. Nun berufen sich SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, das auf Klage des AKuBiZ Pirna Teile der Klausel für rechtswidrig erklärt hat.

So weit so gut. Leider riecht der Fisch vom Kopf her leicht muffig. Dieser Geruch entsteht vor allem für Menschen, die ihre Nase etwas tiefer in die Materie stecken. Denn kein Wort der Selbstkritik ist zu vernehmen von den Protagonist_innen der alten rot-grünen Bundesregierung. Die führte nämlich kurz nach der Jahrtausendwende diverse Bundesprogramme ein, richtet e dabei Förderrichtlinien und Vergabemodus an der Extremismusformel aus. Es ging damals nicht primär um Rassismus, Antisemitismus und Neonazis, sondern um „Extremisten“ – immerhin standen damals die Rechtsextremisten im Fokus, wenn auch als konstruiertes Randphänomen, dem man auch mit gesponserten Imagekampagnen und Multi-Kulti-Volksfesten zu Leibe rücken wollte. (Im rot-grünen Regierungszeitraum tobte übrigens nicht nur der NSU durch Land, sondern auch auch zahlreiche andere militante Neonazigruppen.) Im ganzen Zeitraum war das Bekenntnis zur fdGO Teil der Dokumente, die es für Vereine zu unterschreiben galt, wollte man Mittel in Empfang nehmen. Das Versprechen sich an die fdGO zu halten wurde nur nicht so hervorgehoben. Schon immer auch hielten sich die meisten geförderten Vereine in einer Art vorauseilendem Gehorsam daran, Verfassungsschutzbrichte als Hinweisgeber für die Auswahl von nicht-Kooperationspartnern zu benutzen. Zu sehr fürchtete man um die zukünftige Förderung. Und spätstens unter rot-schwarz, also mit SPD-Beteiligung, tauchte auch der Linksextremismus in den Förderprogrammen als Zielobjekt auf. Auch wenn der derzeitige Widerstand gegen die Klausel seine schöne Seite hat, sollte man sich keinesfalls der Illusion hingeben, hier gäbe es eine wahrhafte Verschiebung des politischen Diskurses bei allen, die nicht auf schwarz-gelb gepolt sind. Das zeigt übrigens auch der Umstand, dass man sich einmal mehr von einem kleinen, rein ehrenamtlich agierenden Verein, das Feld bereiten ließ. Nein, geklagt hat nicht der SPD-nahe DGB oder die Friedrich-Ebert-Stiftung, nicht die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung oder ihre Ableger. Mit Anwält_innen, Presseerklärungen, Interviewanfragen und ähnlichem hat sich nun einmal mehr das Alternative Kultur- und Bildungszentrum aus Pirna und sein Unterstützer_innenkreis rumzuschlagen. Als gäbe es in Sachsen nichts anderes zu tun…

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