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PMK Statistik für Sachsen – gut gemeint ist nicht gut gemacht.

Mai 25, 2012
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Für das Jahr 2011 veröffentlichte jüngst das sächsische Innenministerium einen Bericht über die politisch motivierte Kriminalität in Sachsen. Die Zahlen zum Thema Kriminalität von Linken oder gar Linksextremist_innen werden, wie zu erwarten war, erneut als besorgniserregend dargestellt. So sind die Straftaten die die Polizeibehörden der PMK-links zurechnen von  563 auf 952 angestiegen. Ein Großteil der Taten hängen mit den Ereignissen um den 13.Februar 2011 zusammen, bei denen sich tausende Menschen wegen so ein bisschen Ignoranz der Ordnungsbehörden angesichts riesiger Nazi-Aufmärsche gezwungen sahen, mittels zivilem Ungehorsam und kreativen Aktionen selbst das Heft in die Hand zu nehmen – das eigene Begehen von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten bewußt in Kauf nehmend. Alles in allem ist ein Sprung um nur ca. 400 Vorfälle ziemlich klein. Da hätten wir anderes erwartet. Ist die Landesregierung wirklich noch gegen links, oder wurden die schon unterlaufen? Also mal ehrlich! Bei hunderttausenden gespeicherten Handydaten und massenhaftem unverhältnismäßigem Vorgehen der Beamt_innen hätte man sich noch ganz andere, wirklich alarmierende Zahlensprünge herbeihalluzinieren können. Da in die Statistik alle Tatverdächtigen eingehen, hätten die sächsischen Behörden auch einen Anstieg von 563 auf ca. 8.000 vermelden können, denn es ist davon auszugehen, dass die meisten Anwesenden an diesen Tagen irgendwann mal gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Für Verdächtigungen reicht das alle mal. Und nicht zu vergessen, die zahlreichen Leute, die von ihren Bussen aus über Autobahnzubringer ohne Benutzung von Gehwegen in die Stadt gelaufen sind, weil Polizist_innen die Anreise verzögerten. Alles in allem kann gesagt werden, da scheinen Zahlen nicht ganz zu stimmen.

Dass da was nicht stimmt, hat auch Kerstin Köditz (MdL) bemerkt. Nur halt andersrum. Sie weist in einer Pressemitteilung darauf hin.

Von Neonazis begangene Straftaten werden Linken in die Schuhe geschoben. Dafür drei Beispiele aus dem Landkreis Mittelsachsen. Am 1. Oktober 2011 kam es in Burgstädt zu einem Angriff von ca. 20 Neonazis, darunter zwei ehemalige Mitglieder des „Sturm 34“ auf ein alternatives Wohnprojekt. Anfang November wurde eine als linksalternativ bekannte Frau in ihrem Auto in Lunzenau von rund zehn vermummten Personen angegriffen. Der Vorgang wiederholte sich wenige Tage später in Anwesenheit eines Kamerateams von Spiegel-TV und wurde dokumentiert. Alle drei Übergriffe wurden in die Statistik „Politisch motivierte Kriminalität – links“ einsortiert.

Was soll das denn? Bei so kleinen Eingriffen in die Statistik, darf man sich doch nicht erwischen lassen!

Verwirrend sind auch die Zuordnung der (mutmaßlichen) Täter_innen. Was mit Vorkenntnissen gemeint ist, wird nicht so richtig erklärt, aber man erfährt endlich mal was über die Hintergründe. Nämlich, dass in Dresden eine Menge Dilettant_innen am Werk waren – über 400 ohne jegliche Motivation und Kriminellenkarriere – aber sehen sie selbst.


Stellt natürlich noch die Frage, wie sind die organisiert, diese Anfänger_innen. So:

Wie das zusammengeht, dass bei über 400 Anfänger_innen nur 90 in losen Gruppen sind, die Frage stellt sich. Für eine Beantwortung könnte die Defintion von „loser Gruppe“ helfen. Was ist das? Familien? Kirchgemeinden? Wie auch immer, Behördenstatistiken sollen ja nur einen Eindruck vermitteln, und können dabei nicht alles lückenlos erklären. Ist doch klar! Um der Eindrucksvermittlungsaufgabe nachzukommen, warten sie zum Glück mit Einzelbeispielen auf. Als besonders erschreckend blieb in unseren Köpfen folgendes hängen:

Während einer nicht angemeldeten Demonstration am 24.02.2011 in Leipzig mit ca. 100 bis 150 Anhängern des linken Spektrums vermummten sich die Teilnehmer und traten sehr agg-ressiv gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten auf. Durch die Demonstrationsteilnehmer wurden zwei große Stofftransparente mitgeführt, auf denen aufgefordert wurde, Nazizentren anzugreifen. Die Demonstranten wurden mehrfach aufgefordert, die nicht angemeldete Ver-sammlung zu beenden, was diese jedoch ignorierten. In diesem Zusammenhang trat ein Tat-verdächtiger mehrfach gegen das linke Bein eines Beamten. Daraufhin sollte der Tatverdäch-tige einer Identitätsfeststellung unterzogen werden. Hier versuchte er noch mehrfach mit der linken Hand nach den eingesetzten Beamten zu schlagen.

Das erzeugt wenigstens ein bisschen Angst…

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