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Bedrohliche Kinder in Sachsen?

Juni 19, 2012
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Quelle: Landtagsfraktion der SPD Sachsen

Quelle: Landtagsfraktion der SPD Sachsen

Dieses Foto entstand am 13.6.2012 in Dresden bei einer Kundgebung für die Verbesserung der Personalsituation in sächsischen Kindertagesstätten. Anwesend waren erwartungsgemäß Kindergärtner_innen, Eltern, Kinder und ein paar Mitglieder von Oppositionsparteien..

Gemäß § 12 a des Sächsischen Versammlungsgesetzes darf die Polizei Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur dann anfertigen, wenn tatsächlich Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen.

Es ist bislang nicht ganz klar, ob die Filmaufnahmen präventiv dazu dienen, Infomationen über Kinder zu sammeln, die später möglicherweise zu kritischen Staatsbürger_innen werden könnten, die ab und an vom Versammlungsrecht gebraucht machen; ob man Erzieher_innen kontrollieren möchte, die den eigenen Arbeitgeber kritisieren oder ob nun bei der Anwesenheit von Mitgliedern von Oppositonsparteien in Sachsen allgemein von einer Bedrohung ausgegangen wird. Das wird die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Henning Homann im Sächsischen Landtag zum Sachverhalt zeigen…

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