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Rechtsstreit über die Extremismusklausel geht weiter

Juli 25, 2012
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Die Extremismusklausel bleibt ein Fall für die Justiz. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden sei Berufung eingelegt worden, teilte eine Sprecherin des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am Mittwoch mit. Die Entscheidung der ersten Instanz soll nun vom Oberverwaltungsgericht in Bautzen geprüft werden.  Der Verein AKuBiZ ging juristisch gegen die verlangte Treuebekundung vor und bekam vor dem Verwaltungsgericht Dresden recht. Die Klage richtete sich formal gegen den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
Das Verwaltungsgericht urteilte, dass der vom Ministerium vorgegebene Erklärungstext in weiten Teilen zu unpräzise sei. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens ließ die Kammer aber eine Berufung zu.

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