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Liberal und betriebsblind

August 26, 2012
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Claus Leggewie/Horst Meier: „Nach dem Verfassungsschutz – Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik“, Archiv der Jugendkulturen, Berlin, 2012.

Kurz und knapp: Leggewie/Meier plädieren in ihrem Buch für die baldige Abschaffung der Ämter für Verfassungsschutz in der Bundesrepublik. Sie kritisieren das Konzept der „streitbaren Demokratie“ grundlegend. Damit knüpfen sie an eigene Veröffentlichungen an, die bereits Mitte der 1990er Jahre erschienen (wie bspw. das Buch „Republikschutz. Maßstäbe für die Verteidigung der Demokratie“ von 1995).

Was nun unter dem Titel „Nach dem Verfassungsschutz“ an die Buchläden ausgeliefert wurde ist ein Plädoyer für Meinungsfreiheit und Liberalität. Das Konzept der „streitbaren Demokratie“ wird entlarvt als Relikt des Demokratieverständnisses der Nachkiegszeit, in der (notwendigerweise) die Frage eine Rolle spielte, wie man dieses „deutsche Volk“ vor sich selbst (und die Welt vor ihm) schützen könne, wenn es erstmal zum  demokratischen Herrscher würde. Das Konzept „streitbare Demokratie“, ein Arrangement aus Grundgesetzartikeln, anderen gesetzlichen Regelungen und Einsetzung von Behörden, ersonnen um den „falschen“ Gebrauch der Freiheit zu verhindern, brachte, so die Autoren, jedoch vor allem „die Unfähigkeit zu streiten“ (S.67) hervor und beeinträchtigt den pluralistischen Wettbewerb und damit die Entwicklung einer demokratischen Kultur maßgeblich. Die Auflösung der Verfassungsschutzbehörden, die Abschaffung des Artikel 18 GG (Grundrechteverwirkung bei Verfassungsfeindlichkeit) und grundlegende Veränderungen des Artikel 21 GG (Parteienverbot) sollen nun, so Leggewie/Meier, dazu beitragen, eine gefestigte und liberale Demokratie in ihrer Struktur und Kultur zu auszubauen. V-Mann-Affären, das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren kurz nach der Jahrtausendwende, die „Ermittlungen“ im Fall NSU und eine (recht dürftige) Skandalchronik der Jahre 1950 bis 2012 bebildern, dass und warum die Verfassungsschutzbehörden in den letzten Jahrzehnten nicht einfach nur ein bisschen ineffizient arbeite(te)n, sondern ihre Existenz selbst höchst problematisch ist. Vor dem Hintergund der derzeitigen medialen Dikussion um „unfähige“ Behörden die schlicht im „Kampf gegen Rechts“ versagten, ist es wohltuend, eine solche grundlegende Auseinandersetzung mit der Thematik lesen zu können und eine grundlegende Kritik an der demokratischen Verfasstheit präsentiert zu bekommen. Vorerst.

Doch, wie so oft, das Teufelchen steckt im Detail.

Konsequent und mit praktischen Vorschlägen (verpackt in einen 5-Jahres-Plan) plädieren die Autoren für eine Abschaffung des Konzept „streitbare Demokratie“ und damit auch der VS-Behörden. Der „streitbaren Demokratie“ setzten sie ein anderes, eigenes Demokratie-Selbstverteidigungsprogramm gegenüber, das sie „Republikschutz“ nennen.

Republikschutz (…) bekämpft politisch motivierte Gewalttaten oder deren konkrete Androhung und nachweislich gefährliche Hasspropaganda, also erst das strafbare Verhalten von Verfassungsgegnern.(…) Republikschutz ist politisch neutral, weil er nicht auf den (stets umstrittenen) „extremistischen“ Inhalt von Politik abstellt, sondern gleichsam unideologisch auf die Form von Politik. (S.141) …. die Gewaltgrenze ist das inhaltliche Gravitationszentrum des Republikschutzes (S.145).

Statt der Verfassungsschutzbehörden soll nun eine „Politische Polizei“ als zuständige Behörde für den Republikschutz zuständig sein, also gegen politische Gewalttäter vorgehen. Geht es nach Leggewie/Meier existiert in Zukunft kein Inlandsgeheimdienst mehr, der vom Gewalttäter bis zur frieldichen Oppositionellen alle aufs Korn nimmt, sondern eine Politische Polizei, die sich auf echte, wirkliche, konkrete politische Gefahren stürzt. Als Hilfe soll, so die Autoren, „die Statistik politisch motivierter Gewalttaten“ dienen, denn sie bietet „entscheidende(…) Anknüpfungspunkte für die Arbeit der Politischen Polizei“ (S.153) – ganz pragmatisch gedacht, vor dem Hintergrund der derzeitigen gesellschaftlichen Behördenstrukturen klingt das nicht übel? Irgendwie schon. Wem beim Begriff „Politische Polizei“ noch nicht schwindelig geworden ist, dem seien folgende Informationen über die den Text gegeben:

Eine Auseinandersetzung mit dem Gewaltbegriff bei Leggewie/Meier? – Fehlanzeige! Zwar wird „Gewalt“ als DAS formale Unterscheidungsprinzip festgelegt, das bestimmt, was der Staat in einer Demokratie bekämpfen darf (Tat) und was nicht (Meinung). Eine Problematisierung der Begrifflichkeit und der gesellchaftlichen Koonotation findet sich nicht einmal in einer Fußnote. Ob Nazi-Demo-Blockierer von der Leggewie/Meier-Politischen Polizei weiterhin auch als Gewalttäter belangt werden? Was mit den menschenrechtswidrigen (und ohne Frage gewalttätigen) Abschiebungen von Asylsuchenden ist? Was mit Polizeigewalt? Mit Schul- und Arbeitspflicht? Wann dürfen sich Bürger in einem Staat, der gaaaanz friedlich via Parlament, Regierung und Behörden demokratische (Bürger)Rechte nach und nach einschränkt, gegen  solche Entwicklungen (auch mit Gewalt) wehren? Welche Rolle die Politische Polizei, die sich nicht auf Inhalte, sondern  auf Formen konzentriert? Wann sind diese Gewalt“Formen“ von einer inhaltichen Beschaffenheit, die sie als politisch markieren? Fragen zu struktureller und staatlicher Gewalt werden einfach vollends ausgeblendet. Auch eine Beschäftigung mit der Entstehung und Auswertung der staatlichen Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität, der benannten Basis für das Agieren der noch zu schaffenden Behörde der Politischen Polizei, sucht man vergeblich.

All das mag dem eher kleinen Umfang des Buches und dem ehrenwerten Versuch geschuldet sein, unbedingt einen Lösungsvorschlag präsentieren zu wollen, der von heute zuständigen Verantwortlichen verstanden und ernstgenommen wird.

Weder praktisch noch theoretisch verständlich allerdings sind Teile der Auseinandersetzung mit der Frage eines NPD-Verbots. Leggewie/Meier sprechen sich im Buch oftmals und deutlich dafür aus, den Versuch zu unterlassen, die NPD zu verbieten. Die Diskussion um das NPD-Verbotsverfahren ist eine schwierige. Da streiten die einen für das Beilegen der Bemühungen, diese Partei zu verbieten. Aus nachvollziehbaren Gründen. Immerhin sollte selbst nach derzeit geltenden Regeln (so argumentieren die einen) ein Parteiverbot das wirklich allerletzte Mittel im Abwehrkampf gegen so genannte Verfassungsfeinde sein. Zudem ist nicht bekannt (so äußern sich andere) was ein solches Verbot tatsächlich für Wirkungen auf die Nazi-Szene zeitigen würde, ob es also überhaupt sinnvoll sei. Andere setzten sich (auch verständlicherweise) für ein NPD-Verbot ein, in der Hoffnung das Ausbleiben der Gelder der Parteienfinanzierung, das Wegfallen von (besonders geschützten) Abgeordnetenbüors und das Verschwinden von hunderten NPD-Anhängern aus den Kommunalparlamenten würden die Strukturen der Szene maßgeblich schwächen. Die Autoren Leggewie/Meier gehen hier teilweise einen eigentümlichen Weg, der offenbart, dass sie von der Entwicklung der Neonazi-Szene seit 1995  wenig mitbekommen zu haben scheinen. So wird im Buch häufig, oftmals und zahlreich darauf hingewiesen, dass ein Verbot der NPD unverhältnismäßig wäre – und vor allem unnötig. Denn die Partei sei

nüchtern betrachtet, eine deutschtümelnde Sekte mit rassistischen, antisemitischen Einchlägen und Verbindungen zu Neonaziszene. (S.28)

Sie ist eine auf ganzer Linie erfolg- und bedeutungslose Partei, der man außer maulheldenhaftem Absichterklärungen nicht nennenwertes anlasten kann (S.92),

…über die NPD muss man eigentlich kein Wot mehr verlieren. (S.95)

ihr ist

außer Parolen nichts Handfestes vorzuwerfen (S. 98).

Warum die NPD-Aktivisten (deren dezidiertes politisches Ziel Nationaler Sozialismus ist) selbst keine Neonazis sein sollen, sondern nur Verbindungen in die Szene haben, bleibt das Geheimnis von Leggewie/Meier. Und warum die Partei die mit zahlreichen Abgeordneten in Parlamenten auf (fast) allen Ebenen vertreten ist, und nicht nur Verbindungen zur militanten Nazi-Szene hat, sondern Funktionäre zu hauf aus dieser rekrutiert, die außerdem punktuell Verbindungen in rechtskonservative Kreise unterhält und von vielen Menschen akzeptiert wenn nicht gar gewählt wird (in Sachsen jedesmal 100.000 Personen) bedeutungs- und erfolglos sein soll, erschließt sich einfach nicht – und sollte und kann also kein Argument gegen ein Verbot der Partei. sein Auch die Autorin des Beitrages kann sich nicht klar zum Für oder Wider eines Verbotes der NPD äußern, diese Argumentationsweise der beiden Autoren aber ist (mit Verlaub) als weltfremd zu bezeichnen.

Schlussendlich kann gesagt werden, es handelt sich hier um ein lesenswertes Plädoyer für eine Demokratie in der der Wert Freiheit zum Mittelpunkt wird – auch wenn das Buch in Strecken den Eindruck macht, „dahingeschustert“ zu sein und nicht immer sonderlich differenziert, wenn nicht gar betriebsblind für die derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnisse argumentiert und fraglos aufregen kann. Aber alles andere wäre ja langweilig.

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