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Beobachtung der Jungen Union Thüringen gefordert

Oktober 24, 2012
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Hier dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Linksjugend solid Thüringen vom 23.10.2012, weil in hier so schön argumentiert wird, dass wir keine eigenen Worte gefunden haben.

Die Junge Union Thüringen als Jugendverband der Blockpartei-Nachfolgepartei CDU ist eine Vertreter des neu entdeckten Extremismusfeldes: Mitteextremismus. Diese Form des Extremismus versucht über Einflussnahme in das parlamentarische System, demokratische und sozialgesetzgeberische Errungenschaften auszuhöhlen und abzuschaffen. Dabei wird vermehrt gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorgegangen. „Deshalb sollte auch der Verfassungsschutz allmählich in die Gänge kommen“ so der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid]. „Man wird wohl nicht mehr um eine Beobachtung herumkommen“ so das Gremium von der Linksjugend weiter.

Es ist zu beobachten, dass beispielsweise das Recht auf Bildung einer parlamentarischen Opposition immer wieder durch die Junge Union eingeschränkt wird. Mit diffusen und unbegründeten Statements wird die Partei DIE.LINKE immer wieder gezielt von einer Oppositionspartei zur Verfassungsfeindin deklariert. So versucht die Junge Union, Parteien, die für eine ausgewogene Sozialpolitik für die Menschen kämpfen, ins Abseits zu drängen.

Auch der Antikapitalismus ist nicht verfassungsfeindlich, wie uns die Junge Union gerne glauben lassen will. Denn – das konnte Linskjugend [’solid] Thüringen mit Hilfe eines Juristen herausfinden – die Soziale Marktwirtschaft ist überhaupt kein Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Auch die derzeitigen Forderungen von der Jungen Union und ihren Gliederungen wie beispielsweise die Einführung der Rente mit 70 (Jungen Union Südwest), die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung (Junge Union Thüringen), die Abschaffung der verfassten Studierendenschaften (JU), die Anwerbungen der Bundeswehr an Schulen zu fördern und das wehren gegen eine Umverteilung von oben nach unten z.B. durch eine Millionärssteuer sind als Angriffe auf die Menschenrechte in Deutschland und damit auch auf die fdgo zu werten. Wilhelm Heitmeyer fasst all dies unter dem Begriff der rohen Bürgerlichkeit zusammen (Zeit-Online seite-2 am 22.10.2012)

Die Linksjugend [‘solid] Thüringen fordert deswegen:

-Ein Bekenntnis der Jungen Union Thüringen zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

-Die Beobachtung des Mitteextremismus durch die Sicherheitsbehörden.

-Die Prüfung eines Verbotes der Jungen Union Thüringen.

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