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Bürgerbündnis Weimar verweigert Zusammenarbeit mit einem Projekt, dass vom Familienministerium unterstützt wird

November 11, 2012
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Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar lehnt eine Zusammenarbeit mit einem Projekt, das vom Bundesfamilienministerium unterstützt wird ab. Grund: Man nehme weder die Extremismusklausel noch die sonstige Politik Kristina Schrödrs hin.  „Solange gerade unter Frau Bundesministerin Schröder eine unsägliche Gleichsetzung zwischen alten und neuen Nazis und einem sogenannten Linksextremismus fortbesteht. Solange kann es aus unserer Sicht keine wirkliche Zusammenarbeit mit diesem Ministerium und dieser Bundesregieurng geben.“

Die Mitglieder des Bündis begründen ihre Entscheidung in einem Offenen Brief so:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Sprecherrat des Bürgerbündnisses Weimar hat sich mehrheitlich entschieden, sich nicht an ihrem „BIKnetz – Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus“ zu beteiligen.

So vernünftig wir grundsätzlich die Idee einer engen Vernetzung im Engagement gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus finden, so sind wir doch andererseits davon überzeugt, dass ein Projekt mit Unterstützung des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) derzeit für uns nicht geeignet erscheint, vor allem zivilgesellschaftliche Initiativen und Bündnisse gegen Rechts durch eine solche Vernetzung zu unterstützen. Wir halten dieses Ansinnen für wenig glaubhaft, solange es die sogenannte „Extremismusklausel“ gibt, die uns und unsere Partner einem grundsätzlichen Verdacht aussetzt, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Noch nicht einmal die NPD als neonazistische Partei muss eine derartige Klausel unterschreiben!

Sollte es in der Bundesregierung ein wirkliche Kehrtwende geben hin zu ernst gemeintem Engagement gegen alte und neue Nazis, so sind wir ab dann auch wieder zu einer Zusammenarbeit bereit.

Solange aber Mahnmale für die während der Nazizeit ermordeten Sinti und Roma eingeweiht werden und Herr Innenminister Friedrich gleichzeitig deren Nachfahren das Recht abspricht, hier Asyl zu erhalten und sie des Asylmissbrauchs bezichtigt; solange sich Herr Friedrich schützend vor seine im Kampf gegen den NSU total versagenden Sicherheitsbehörden stellt und gleichzeitig gemeinsam mit seinen Innenministerkollegen aus den Bundesländern – mit Ausnahme Thüringens – eine wirkliche Aufklärung durch die Untersuchungsausschüsse blockiert, in dem er Akten nicht umfassend an diese weiterleitet; solange Bundeskanzlerin Merkel den Opfern des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU)“ zwar im Januar während der Trauerfeier umfassende Aufklärung versprach, sich seitdem dafür aber so gut wie nicht engagiert hat; solange gerade unter Frau Bundesministerin Schröder eine unsägliche Gleichsetzung zwischen alten und neuen Nazis und einem sogenannten Linksextremismus fortbesteht. Solange kann es aus unserer Sicht keine wirkliche Zusammenarbeit mit diesem Ministerium und dieser Bundesregieurng geben.

Mit freundlichen Grüßen!

Der Sprecherrat des BgR

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