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Rot-grüne Reförmchen

März 26, 2013
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Im Dezember 2012 votierte die Mehrheit der Parteitagsdeligierten der GRÜNEN in Niedersachsen für eine Abschaffung der Verfassungsschutzbehörde des Landes. Ersetzt werden sollte die Behörde, so der Beschluss, durch eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle für demokratiefeindliche Bestrebungen. Dies wurde denn auch im Wahlprogramm niedergeschrieben. Überraschenderweise entscheidet in Niedersachsen seit ein paar Wochen tatsächlich eine rot-GRÜNE Regierung über die Geschicke des Landes. Wenig überraschend wurde das Niedersächsische VS-Amt jedoch nicht geschlossen, stattdessen einigten sich die beiden Regierungsparteien sich auf ein paar Reförmchen. So wurde Maren Brandenburger, langjährige VS-Mitarbeiterin und SPD-Mitglied, zur neuen Chefin der Landesbehörde ernannt, die Partei DIE LINKE soll in Zukunft nicht mehr beobachtet werden, der VS zieht sich aus der pädagogischen Arbeit in Schulen zurück. Der Einsatz von Spitzeln soll neu geregelt werden. Die Arbeit des VS beschränke sich in Zukunft auf „Kernaufgaben“ ist im Koalitionsvertrag zu lesen. Wie diese kleinen Umbauten in der Niedersächsischen Sicherheitsarchitektur von statten gehen sollen, darüber berät eine eigene Kommission.

Was da passiert, könnte als Fingerzeig gewertet werden, falls sich überraschenderweise eine gleichgefärbte Koalition auch zur Bundestagswahl durchsetzt. Ein paar kleine symbolische Reförmchen würden wohl auch dann im Mittelpunkt der Politik stehen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz betreffen. Die Abschaffung dieser ominösen deutschen Demokratieschutzbehörde stände eher nicht zur Debatte.

siehe dazu auch Beitrag in Neues Deutschland vom 7.3.2013 und beim NDR vom Dezember 2012.

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