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Bekloppt verklagt Beknackt

März 30, 2013
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Die MLPD  verklagt die Linksextremismus“forscher“ Rudolf van Hüllen und Harald Bergsdorf sowie den Schöningh-Verlag.

Rudolf van Hüllen, unter anderem Autor und ehemaliger Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, kann getrost als eine der Speerspitzen der so genannten Linksextremismusforschung bezeichnet werden. Neben Kolleg_innen wie Viola Neu, dem sächsischen Professoren-Team Jesse/Backes, Patrick Moreau und anderen bastelt er fleißig mit am Phänomen „Gefahr von links“.  Nun muss er zusammen mit Co-Autor Harald Bergsdorf Teile seines Buches „Linksextremismus – die unterschätzte Gefahr“ vor Gericht erklären.

Geklagt hat die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) auf Schadenersatz für die Partei und deren Vorsitzenden und auf die Schwärzung diverser Abschnitte im Buch. Man sehe sich durch die 5-seitigen Ausführungen zur MLPD von van Hüllen/ Bergsdorf diffamiert, so der Parteivorsitzende Engel. Denn dort ist unter anderem zu lesen, die Kleinstpartei sei als Sekte einzuordnen:

Wer an dieser Stelle vermutet bei der MLPD könne es sich um eine in marxistisch-leninistische Parteiform gekleidete Sekte handeln, irrt nicht. Nicht nur hält sie wesentliche Teile ihres Parteilebens vor der Öffentlichkeit geheim, sie kennt auch enorm repressive Strukturen, die darauf zielen, die Mitglieder physisch und psychisch völlig ihrer Kontrolle zu unterwerfen. Dass neu Gewonnene mit unangekündigten Kontrollbesuchen durch Funktionäre überzogen werden, um ihre Lebensverhältnisse auf Einflussmöglichkeiten des Klassenfeindes zu untersuchen und auch Lebensgefährten und Freunde entweder in die MLPD zu ziehen oder sozial zu isolieren, gehört dabei noch zu den harmloseren Aspekten.
Zudem ist im Buch ist die Rede von „Gehirnwäschen“ an deren Ende eine „proletarische Denkweise“ stehe und von einem „Führerkult“, der sich um den Vorsitzenden Engel drehe. Bei einer ersten Verhandlung in Essen 2012 forderte die Richtern die Beklagten van Hüllen/ Bergsdorf und deren Verlag Schöningh auf, für ihre Behauptungen über die MLPD „Belegtatsachen zu konkretisieren und unter Beweis zu stellen“.
Bizarr an dieser Entscheidung ist der Fakt, dass sich die beiden Autoren und ihr Verlag als Begründung für ihre Ausführungen auf die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahren beriefen, in denen ähnliche Behauptungen zur MLPD zu finden sind – dabei handelt es sich jedoch um eine Beweisbasis die Richterin Lashöfer schlicht als „unzureichend“ bezeichnete. (Ein Fingerzeig auf die juristische Belastbarkeit aller VS-Berichte?)
Nun fand am Gründonnerstag 2013 ein weiterer Verhandlungstag statt, an dem die geforderten Beweise vorgelegt werden sollten. Auch hier wurde für teils bizarre Unterhaltung gesorgt. Die beklagten Autoren haben sich Mühe gegeben und einen Zeugen ausfindig gemacht. Dabei handelt es sich um eine ehemaliges Mitglied der MLPD, das bestätigen sollte, dass Neumitglieder, wie im Buch behauptet, „mit unangekündigten Kontrollbesuchen durch Funktionäre überzogen werden, um ihre Lebensverhältnisse auf Einflussmöglichkeiten des Klassenfeindes zu untersuchen und auch Lebensgefährten und Freunde entweder in die MLPD zu ziehen oder sozial zu isolieren“. Blöd nur, dass der Zeuge am Verhandlungstag einräumen musste, davon nur gehört zu haben. Und auf die Frage, wie groß der Druck auf einzelne Parteimitglieder sei, parierte: „Das kennen Sie vielleicht aus der Kirche, wo einem ja auch der Klingelbeutel unter die Nase gehalten wird…Die Vorgehensweise ist halt ähnlich.“ Eine Urteilsverkündung ist für den 11. April 2013 angekündigt.
Nun mag man all das als mehr oder weniger gute Unterhaltung betrachten. Allerdings zeigen diese Entwicklungen einmal mehr, wie beschränkt die Linksextremismusforschung und -forscher_innen sind. Es zeigt sich, dass van Hüllen/Bergsdorf sich in ihren eigenen theoretischen Gebäuden (wenn man sich herabläßt die Begriffe Extremismus und Theorie in einem Atemzug zu nennen) nicht zurechtfinden, ja diese gar nicht zu kennen scheinen. Denn beim Thema MLPD muss man sich (Überrasschung!) gar nicht so viel ausdenken, zurechtrücken und -biegen, herbeikonstruieren usw.

Denn, wer bietet sich besser an als die MLPD, wenn man auf der Suche nach einer sich als links bezeichnende Organsiation ist, die man ins Extremismuskonzept quetschen kann. Während es bei antikapitalistischen Organisationen, der Antifa, der Partei DIE LINKE und diversen sozialen Bewegungen einfach nötig erscheint, falsche Behauptungen, Übertreibungen und krude Einordnungen zu erfinden, um die Einschätzung es handele sich hier um Feinde einer Demokratie irgendwie zu begründen, reicht eine Internetrecherche von ca. 10 min aus, um herauszufinden, dass es sich bei der MLPD tatsächlich auch um einige stalinistische Beknackte handelt, die zwar mit ihren ca. 2000 Mitgliedern und einem winzigen politischen Aktionsradius keine Gefahr für irgendwen darstellen, aber die inhaltlich klare Aussagen treffen. So ist im Parteiprogramm zu lesen, dass solange die „Demokratie für die breiten Massen“ nicht errichtet wurde, die „politischen und militärischen Kampfformen im Vordergrund stehen“. Auch die Vereehrung Stalins wird hier und da subtil an den oder die Interessierte_n gebracht. Wie im Jahr 2011, in dem das Nachrichtenmagazin der MLPD über den Tod von Stalins Tochter Svetlana berichtete. Dort wird für das Jahr 1956 (der Beginn der Entstalinisierung in der Sowietunion unter Chruschtschow) ein „Verrat am Sozialismus“ terminiert, und Svetlana Stalin vorgeworfen, dass sie ihren Vater tatsächlich mal als „Monster“ bezeichnet hat.

Nichts, aber wirklich gar nichts, wäre leichter gewesen, als den Linksextremismusunsinn auf dieses Gruppe von Durchgeknallten  anzuwenden – wenn man, wie es van Hüllen, Bergsdorf und Co. augenscheinlich nicht gerne machen, ein klitzekleines Bisschen nachdenkt. Und so kann die gesamte Klagegeschichte MLPD vs. Hüllen/Bergsdorf/Schönigh getrost umschrieben werden als: hier wird Bekloppt von Beknackt verklagt – oder eben anders herum.

Einen ausführlichen Artikel findet man hier in der taz. Die Anklageschrift steht hier zum Download bereit.

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