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Weitere sächsische Vereine weigern sich, Extremismusklausel zu unterschreiben

April 25, 2013
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Der Freistaat Sachsen war das erste Bundesland, dass die Extremismusklausel einführte. Damals sollte die Unterschrift unter die Klausel als Vorraussetzung für die Entgegennahme des Sächsischen Demokratiepreises fungieren. Der Preisträger, der Verein AKuBiZ  aus Pirna schlug darauhin die 10.000 Euro Preisgeld aus. Der Durchsetzung dieser Förderpolitik hat das allerdings kenen Riegel vorgeschoben. Im Gegenteil. Die Leine wird weiter gekürzt. Nachdem die Vergabe von Mitteln aus dem Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ an ein Bekenntnis zur Freiheitlichen demokratischen Grundordnung geknüpft worden war, sind nun auch Vereine betroffen, die Geld aus dem Fördertopf für Interregionale Zusammenarbeit beantragen. Und auch hier gilt: Nicht nur die Träger selbst müssen ihr Bekenntnis zur Demokratie per Unterschrift dokumentieren. Auch von allen Kooperationspartnern wird verlangt, dass die Klausel unterschrieben wird. Ein  bisschen Widerstand regt sich dann dann doch noch.

Mindestens zwei seit Jahren in der rassismuskritischen und entwicklungspolitischen Bildungsarbeit tätige Vereine haben sich nun geweigert, die Extremismusklausel zu unterschreiben. Dazu gehören das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen e.V. und aha – anders handeln e.V.. Nach Ausagen der Verweigerer zögern weitere Träger aus dem Feld „Politisch und inhaltlich lehnen sie die Extremismusklausel ab. Aber ihre ganze Arbeit ist in Frage gestellt, wenn sie auf die Förderung verzichten“ ist in einer Pressemitteilung zu lesen.

Weitere Berichte über die Extremismusklausel finden sich über die Suche links auf dieser Seite.

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