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Linksjugend aus dem Verfassungsschutzbericht verschwunden

Juni 20, 2013
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Der Jugendverband der Partei  DIE LINKE führte in den letzten Jahren einige Kämpfe. Wir berichteten hier und hier. Nun taucht ’solid im neuen Verfassungsschutzbericht nicht mehr auf. Die seit Gründung des Verbandes 1999 andauernde Überwachung des Jugendverbandes ist damit zumindest offiziell eingestellt. Erreicht wurde dies, so die Sichtweise der Mitglieder, durch jahrelangen politischen Druck und laufende Gerichtsverfahren.

Im derzeit laufenden Rechtsstreit um die Förderung der Linksjugend vor dem Bundesverwaltungsgericht hat die Bundesregierung ihre bisherige Linie, dass der Jugendverband aufgrund seiner extremistischen Positionen und Aktivitäten keine Gleichstellung mit den anderen Parteijugendverbänden erfahren darf, bereits aufgegeben und einen Vergleich angeboten.

Ob nun – motiviert durch diese Entwicklung – eine Klagewelle anderer „extremistischer“ Organisationen gegen den Verfassungsschutz ins Rollen gekommen ist, wird sich zeigen.

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