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Was Frau Schröder immer wollte? Kritik am Netzwerk für Demokratie und Courage Sachsen

Juni 24, 2013
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In Leipzig führt ein Flugblatt unter dem Titel „Keinen Cent für’s NDC“ zu Diskussionen.

„Zivilgesellschaftliche Organisationen“ aus dem Feld Anti-„Rechtsextremismus“-irgendwas oder Demokratiebildung sind hierzulande meist von staatlichen Geldern abhängig. Der Staat wiederum ist darauf bedacht, dass die Arbeit dieser Organisationen nicht aus dem Ruder läuft. Sei es, weil sie all zu offen gesamtgesellschaftliche Mißstände anprangern anstatt am Einzelproblemchen herumzulaborieren. Oder sei es nur, weil sie darauf beharren, dass man im Sinne der eigenen Ziele mit Menschen zusammenarbeiten möchte und muss, die der Staat weniger mag: Linke, Antifaschisten, Alternative, Querulanten, …

Diese Bevölkerungsgruppen sollten – geht es nach den Behörden und Ämtern – fein aus der zivilgesellschaftlichen Arbeit rausgehalten werden. Das war vor dem Aufstand der Anständigen (also vor der Schaffung der großen Bundesprogramme kurz nach der Jahrtausendwende) so und danach. Das war vor der Einführung der Extremismusklausel so und danach. Und dass sich die meisten zivilgesellschaftlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen dran hielten, war auch irgendwie immerschon so.

Die Verschärfung der staatlichen Antiextremismuspolitik gegen so genannte Linksextremist_innen 2009 und die Einführung der Extremismusklausel 2010 haben jedoch eines bewirkt – linke, antifaschistische Gruppen und andere schauen nun genauer hin, wer wann was unterschreibt und wer sich wie laut zu was äußert. Das wiederum führte zu Kritik und Abwehr, die wie beispielsweise in Kiel 2011 unter dem Titel „Schöne neue Zivilgesellchaft oder ‚Das Jahr indem wir Kontakt aufnahmen'“ geäußert wurde.

Ganz besonders argwöhnisch werden zuweilen die Organisationen betrachtet, die ab und an von sich behaupten, eben nicht korrumpierbar zu sein. Nun haben „einige linke Gruppen aus Leipzig“ ein so genanntes „Kommunique“ unter dem Titel „Keinen Cent für’s NDC“ veröffentlicht, was wir hier, frisch gescannt und unkommentiert dokumentieren. Eine kleine virtuelle Diskussion und Kritik dazu ist  hier (im Kontext eines Artikels, der sagt, dass nun passieren würde, was Ministerin Schröder immer wollte) und hier zu finden.

Zum Lesen: Flugblatt_Keinen Cent für’s NDC.

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