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Rudi lässt die Hüllen fallen

Juli 4, 2013
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Ein Beitrag von Max H.

 

Neben dem jährlich erscheinenden und wohlsubventionierten Sammelband „Extremismus und Demokratie“ brachte der Extremsimusforscher Eckhard Jesse zusammen dem Referenten für Grundsatzfragen der Politik der Hanns Seidl Stiftung Gerhard Hirscher einen 600 Seiten dicken Wälzer unter dem vielversprechenden Namen „Extremismus in Deutschland“ heraus. Der Verlag verkündet stolz, dass die Phänomene des Extremismus (gemeint sind hier Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus) gleichermaßen im Buch berücksichtigt werden konnten. Bemerkenswerte Einblicke seine Gedankenwelt gibt der ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und freischaffende Politikwissenschaftler – vornehmlich im Auftrag der Konrad Adenauer Stiftung – Rudolf van Hüllen in seinem Aufsatz über „Unterschiede der Prävention im Rechts- und Linksextremismus – Eine kritische Zwischenbilanz zu einer schwierigen Materie.“

In erster Linie geht es um die Hürden, welche die Prävention von Linksextremismus zu überwinden hat. Anscheinend hat der Autor den Bericht des Deutschen Jugendinstituts, welches die vom BMFSFJ geförderten Linksextremismuspräventionsprojekte evaluierte nicht zur Kenntnis genommen (siehe Artikel auf diesem Blog). Hierin werden die unklare Begrifflichkeit und die ungeklärte Frage wie ein soziales Phänomen Linksextremismus aussehen kann, als große Hürden für die pädagogische Praxis genannt. Ohne darauf einzugehen, stellt van Hüllen recht eigenwillige und kaum bis gar nicht belegte Überlegungen an.

Für ihn ist klar, dass neben der dünnen Forschungslage mangelnde gesellschaftliche Ächtung des Linksextremismus die größte Hürde darstellt. Dies zeigt sich etwa darin, dass Politiker wie Gregor Gysi, die „offen stalinistische Positionen vertreten“ ohne großen Protest in Talkshows auftreten dürfen, während man dies Repräsentanten rechtsextremer Organisationen verbiete. Einen Beleg für den Stalinismus von Gysi wartet man natürlich vergebens, aber der Schock über die mediale Dauerpräsens von Befürwort_innen der Gulags ist der Leserin gewiss.

Die nächste große Hürde liegt in der mangelnden Nachfrage zur Linksextremismusprävention, die sich van Hüllen durch „das manifeste oder latente Gewaltandrohungspotenzial der linksextremen Szene auf lokaler Ebene“ erklärt. „Wer sieht sich schon gerne als ,’Faschist‘ eingestuft und auf die Liste potenzieller ,’Actions‘ durch die militante Linke gesetzt?“ Schon sieht van Hüllen die Mitarbeiter_innen der Gedenkstätte Hohenschönhausen oder anderer Projekte als politische Gefangene der jeweiligen lokalen linken Horden.

Bucht also niemand aus Angst davor auf „die Liste“ zu kommen einen Workshop der Linksextremismusprävention, werden solche zur Rechtsextremismusprävention sogar dort angefragt, wo es keine Nazis gibt. Dass dies einen Wissenschaftler der über Prävention schreibt wundert, wundert die Leser_innen, die Prävention bei Wikipedia eingeben. Hinzu kommt, dass der „historische Nationalsozialismus massiv und nachhaltig in den Curricula verankert“. Dies scheint den Autor so übel aufzustoßen, dass er an einer anderen Stelle beklagt: „In den Curricula ist zudem für die Beschäftigung mit dem Dritten Reich überreichlich Unterrichtszeit vorgesehen.“

Da die Schüler_innen in ihrer Schullaufbahn also damit beschäftigt sind, sich übermäßig mit dem NS auseinanderzusetzen, sieht van Hüllen die Chancen der Linksextrsmismusprävention v.a. im außerschulischen Bereich. Hier schlägt er bspw. Argumentationstrainings gegen Linksextremismus in einer Kommune vor, die einen Parteitag der Linkspartei vor sich hat. Inhaltlich stellt er sich dieses argumentieren ganz einfach vor, da sich Linksextremisten nicht mit alltagsweltlichen Themen auseinandersetzen, sondern „massives soziales Elend, politische Gewaltherrschaft oder imperialistische Kriege“ auf der Agenda haben. Deswegen können diese „augenscheinliche Trugbilder“ leichter demontiert werden.

Didaktisch wohl überlegt plädiert van Hüllen für einen „ergebnisoffene[n] Lernprozess [der] die Zielgruppen zum Erkennen struktureller Ähnlichkeiten zwischen Links- und Rechtsextremismus hinleiten [wird]. Sie liegen, leicht erkennbar, im Bereich der menschenfeindlichen Gewaltpraxis, der Ausgrenzung unerwünschter Sozialgruppen aus der Gesellschaft, der Missachtung individueller Menschenrechte und in der politischen Ästhetik von Bewegungen mit totalitärem Regelungsanspruch“

Und wem dann immer noch nicht die Ähnlichkeiten von Links- und Rechtsextremismus aufgefallen sind, dem schlägt der Autor vor, die Opferperspektive einzunehmen: „Während Rechtsextremisten die ethisch unwertigen Ziele ihrer Ideologie in der Regel bruchlos umsetzen, ist Linksextremismus durch ein stetes Auseinanderklaffen zwischen – angeblich – humanistischem Anspruch und politischer Verbrechensgeschichte, zwischen Fassade und Realität, zwischen Vision und Praxis, gekennzeichnet.“ Und wenn man eben die Opfer dieser „Verbrechen“ fragt, wird klar, dass es sich um eigentlich das gleiche wie Rechtsextremismus handelt. Laut Behörden sind v.a. Neonazis und Polizist_innen von linker Gewalt betroffen. Wird also aus der Perspektive der Neonazis die strukturelle Ähnlichkeit zwischen Links- und Rechtsextremismus noch klarer? Wie das passieren soll lässt der Autor leider im Unklaren.

Auf der argumentativen Ebene mit so genannten linksaffinen Jugendlichen sieht van Hüllen leichtes Spiel, während eine Arbeit mit Aussteigern aus der Szene für ihn aussichtslos erscheint. Dies liegt für ihn aber nicht daran, dass ein Ausstieg schlichtweg darin besteht nicht mehr zum Plenum zu kommen, sondern an dem schönen Leben, welches man in der linksextremen Szene genießt. Die Vorstellung van Hüllens dazu, sei hier in voller Länge dargelegt:

Es erscheint absurd, einem solchen gesellschaftlichen, manchmal auch staatlich ausgehaltenen Wohlleben mit „Ausstiegsangeboten“ zu kommen. Denn wer steigt schon freiwillig aus einer Szenerie aus, die sich wie ein Wellness-Aufenthalt in einem Fünf-Sterne-Hotel ausnimmt: Nach einem guten Dinner führt der Ex-RAF-Kader ein Kamingespräch mit anderen „Opfern der Repression“, während der Klavierspieler in der Bar des Hotels „Avanti populo“ spielt und kubanischer Rum gereicht wird. Mit etwas Glück wird eine solche Veranstaltung als kultureller Event aus öffentlichen Mitteln subventioniert. Die Höchststrafe wäre hier der Entzug staatlicher Finanzierung – das ist mit dem Verfolgungsdruck, den Rechtsextremisten üblicherweise zu gegenwärtigen haben, nicht vergleichbar.

… und Rudi durfte nicht mitspielen.

Van Hüllen, Rudolf: „Unterschiede der Prävention im Rechts- und Linksextremismus – Eine kritische Zwischenbilanz zu einer schwierigen Materie“, in: Gerhard Hirscher/ Eckhard Jesse: Extremismus in Deutschland, Baden-Baden 2013, S. 489-504.
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