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Memorandum für Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden

September 23, 2013
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Mit einem Memorandum gingen vor kurzem die Internationale Liga für Menschenrechte, die Humanistische Union, die Gustav Heinemann-Initiative, die Internationale Liga für Menschenrechte, der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen an die Öffentlichkeit. Spätestens nach den Wirrnissen und Skandalen rings um das NSU-Terrornetzwerk oder der Erkenntnis, dass VS-Behörden auch Daten über Journalist_innen speicherten (siehe bspw. taz zum Thema) war der Ruf nach der Abschaffung häufig zu vernehmen, verstummte aber im Wahlkampf mehr und mehr und ist heute wieder auf der Tagesordnung derjenigen, die sich dauerhaft um Menschen- und Bürgerrechte bemühen.

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