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Gut gemeint ist nicht immer…

Oktober 28, 2013
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Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg führt Extremismusklausel ein

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat eine – wie sie es selbst nennt – Extremismusklausel eingeführt. In einer Erklärung ihrer Herbsttagung – die hier nachzulesen ist – heißt es:

Mit der Einführung der sogenannten „Extremismus-Klausel“ in der Grundordnung sind künftig Gemeindemitglieder von der Mitarbeit in den Gemeindekirchenräten ausgeschlossen, wenn sie Mitglieder oder tätige Unterstützer von Gruppierungen, Organisationen oder Parten sind, „die menschenfeindliche Ziele verfolgen“.

Liest man die Entschließung in Gänze, drängt sich der Eindruck auf, gut gemeint ist hier nicht gut gemacht. Denn immerhin wird dieser Schritt auschließlich damit begründet, Neonazis von Kirchenämtern ausschließen zu wollen.

Um organisierte Rechtsextreme künftig grundsätzlich von der möglichen Beteiligung in den Gemeindeleitungen auszuschließen, beschloss das Kirchenparlament zum Abschluss seiner Herbsttagung am Samstag in Berlin eine Verschärfung der eigenen Verfassung. (…) Mit dem Verlust der sogenannten Befähigung zum Ältestenamt ist ihnen auch der Zugang zu weiteren Leitungsämtern in der Kirche verwehrt.

Klar gemacht wird auch, dass es neben derlei Verbotsverfügungen nicht an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema fehlen dürfe.

So wird betont:

Die juristische Änderung führe jedoch nicht dazu, dass inhaltliche Auseinandersetzungen mit dem Rechtsextremismus vermieden werden könnten.

Das mag tatsächlich ein größer Schritt für die „die Kirche“ sein, aber eben keiner im Extremismusdiskurs. Nicht nur dass man sich mit dem Begriff „Extremismusklausel“ (einer umgangasprachlichen und treffenden Abwandlung der von noch-Familienministerin Schröder herbeigespinsterten „Demokratieerklärung“) schmückt. Die extremismustheoretische Auslegung der Regelung findet sich auch in der Begründung. Es geht um Personen, die „Mitglieder oder tätige Unterstützer von Gruppierungen, Organisationen oder Parten sind, die menschenfeindliche Ziele verfolgen“. Und da kommt es wie immer darauf an, wer, wann entscheidet, was menschenfeindliche Ziele sind…

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