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Kurswechsel in Sachsen?

November 9, 2013
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Extremisten sind nicht mehr so dolle schlimm.  Wenigstens die von Rechts.

Im sächsischen Rackwitz unterschreiben 1500 Menschen eine Hetzschrift gegen Asylsuchende (also wenigstens die Asylsuchenden, die irgendwann im eigenen Ort leben könnten). Die NPD präsentiert sich im Ort als Ansprechpartnerin. In Bautzen, Hoyerwersda, Geithain und anderswo gründen sich Bürgerinitiativen gegen Asylsuchende. Und schließlich führen in Schneeberg bis zu 2000 Menschen (eine „bunte“ Msichung aus Nazinazis, Bürgernazis, Neurassisten) Fackelmärsche durch, um zu zeigen, was sie von Flüchtlingen halten. Anmelder der Aufzüge ist NPDler Stefan Hartung.

Ein paar Monate vor der Landtagswahl macht die NPD also Meter und darf sich dabei auch auf andere so genannte deutungsmächtige Akteure verlassen. Zum Beispiel Frank Richter, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen.

Der nämlich trägt auf seine ganz eigene Weise dazu bei, dass die NPD eine gaaaaanz normale Partei wird. Darüber berichtet auch DETEKTOR FM (Radiobeitrag und Text hier). Richter nämlich lädt die NPD wie alle anderen im Landtag vertretenen Parteien zu seiner Tagung am 20.11. ins Dresdner Hygienemuseum. Befragt, wie er das rechtfertigt erklärt er bei DETEKTOR:

Ich kann also gar nicht erkennen, warum ich nicht Personen einbeziehen soll, die extremistische Positionen vertreten.

Das ist toll, Extremisten sind endlich kein Problem mehr. Leider aber auch Nazis nicht. Was Migrant_innen und andere potenziell betroffene rechter Gewalt dazu sagen, wenn sie sich auf solch einer Tagung mit Nazis auf Podium und wahrscheinlich im Publikum zurechtfinden müssen sollte klar sein.

Und was sagen die anderen geladenen Fraktionen der Parteien aus dem Landtag zu dieser neuen Offenheit gegenüber „Extremisten“. Tscha, laut Informationen vom 8.11. haben bislang alle Fraktionen (LINKE, GRÜNE, SPD, CDU, FDP) ihre teilnahme zugesagt.

Es geht hier also nicht um einen Kurswechsel sondern wenn, dann um die weitere Normalisierung von Neonazis und ihren Inhalten.

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