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Grokodeal klauselfrei

Dezember 17, 2013
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Ja, wir entschuldigen uns für diese plumpe Überschrift. Ging nicht anders. Aber was ist denn nu mit der Extremismusklausel? Verkündete der SPD-Demokratieförderungs-Verhandlungsführer Dulig via ZEIT im September, die Extremismusklausel sei hinfällig, argwöhnt Grokodealgegner und MdB Bülow (auch SPD) nun, die Klausel würde gar nicht verschwinden. Ja wat denn nu? Im Koalitionsvertrag ist tatsächlich nix von einer Abschaffung zu lesen. War aber im letzten Schwarz-Gelb-Vertrag auch nix von der Einführung einer solchen zu lesen. Möglicherweise, weil wir ja in einer Demokratie leben und die Klausel ein Verwaltungsakt ist und sich Aussagen dazu deshalb nicht in diesem politischen Vertrag finden sollten. Aber hätte man nicht wenigstens schreiben können: „Die GroKo findet die Klausel doof“?

Immerhin hat es auch der Satz „Der Bund bekennt sich zum Bau des Flughafens Berlin BER“ in den Vertrag geschafft.

Was aus der Klausel wird steht trotzdem nicht in den Sternen. Denn in Sachsen wird sie ganz sicher nicht sterben. Denn auch der Satz „Die GroKo findet die Klausel doof und weist auch den Freistaat Sachsen darauf hin, dass demokratische Grundrechte in der ganzen Bundesrepublik gelten“ war nach langer intensiver Suche nicht auffindbar.

Naja, jedenfalls geht es den Anti-Extremismus-Projekten demnächst besser, von denen die meisten auch ohne (also vor der) Klausel schon mit der Klausel arbeiteten. (verstanden?) Die werden jetzt langfristig gefördert. Und nach neuen Kriterien. Da steht nämlich im Deal:

Bildschirmfoto 2013-12-17 um 21.53.24Toll! Das freut! Besonders gespannt sind wir, wie das Programm des Innenministeriums (Zusammenhalt:Teilhabe), was derzeit bei großen Verbänden mit Geld um sich schmeißt, damit diese drei bis vier „Demokratietrainer“ ausbilden und möglichst viel Imagepolitik betreiben, demnächst aus bundesgesetzlicher Grundlage verankert wird. Oder eines der tollen Anti-Linksextremismus-Programme.

Naja und nach den Strukturreformen im Sinne des NSU-Abschlussberichtes und all dem fragen wir später mal – aber nur gaaaanz leise.

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