Skip to content

Extremismusklausel 2014

Dezember 27, 2013
by

Frau Familienministerin Schwesig hat vor wenigen Tagen angekündigt die Extremismusklausel abzuschaffen. Darüber wurde allerorts berichtet. Die ZEIT ließ es sich nicht nehmen, süffisant darauf hinzuweisen, dass Schwesig selbst für eine Art Extremismusklausel in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich ist. Dort führte sie 2010 in ihrer Rolle als Sozialministerin neue Bestimmungen zur Anstellung von Mitarbeitenden in Kindertagesstätten ein. Da heißt es beispielsweise:

Bildschirmfoto 2013-12-27 um 09.23.21Klar war damals allen Beteiligten, dass es darum ging Mittel und Wege zu finden, dass keine Neonazis als Kindergärtner_innen oder ähnliches bei öffentlichen Trägern anheuern. Das macht einen Unterschied zu Ex-Familienministerin Schröders Zielstellung im Bereich der zivilgesellschaftlichen Organisationen die allgemein gesellschaftskritische Spreu vom netten, bunten, Image-orientierten Weizen zu trennen. Zu dumm nur, wenn man es als SPD dann auch im Norden nicht schafft, dass Problem zu benennen und sich stattdessen an den fast schon frei interpretierbaren Begriffen fdGO und „Ziele des Grundgesetzes“ aufhängt.

Dass eine tatsächliche Änderung der Förderpraxis stattfindet ist derweil immernoch nicht klar. Erstens – wie schon im Artikel zum Grokodeal bemerkt – wird es das Königreich Sachsen herzlich wenig interessieren was im Rest des Landes entschieden wird. Zudem untersteht das im Koalitionsvertrag explizit als erhaltenswert beschriebene Programm Zusammenhalt:Teilhabe dem Innenminsterium und nicht Frau Schwesig. Und zu guter letzt wird die Diskussion um die Klausel nach den RandaleKrawallAuschreitungen von Hamburg vom 21.12. wieder geführt.

So meldete sich der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier (CDU) zu Wort und kritisierte mit Blick auf die Ereignisse in Hamburg die Pläne Schwesigs. Die autonomen Chaoten dort hätten gezeigt, dass nicht „jede Anti-Nazi-Initiative, nicht jeder Antifaschist zugleich ein Kämpfer für Freiheit und Demokratie“ sei. Nun mag man sich fragen von welchem staatlichen Förderprogramm die Organisator_innen der Hamburger Proteste unterstützt wurden. Man mag sich fragen, warum Caffier nicht auch feststellt, dass Hamburg mal wieder gezeigt hat, dass nicht alle Polizeibeamt_innen ein kritisches Verhältnis zum Verüben auch schwerer Gewalttaten haben. (Man mag zum Thema vielleicht auch gar nicht fragen, sondern so entspannt wie vehement diverse Fragen beantworten, wie dies Thomas Ebermann bei Deustchlandfunk getan hat…)

Wie die Klausel-Problematik nun in der Koalition weiterverhandelt wird werden wir sehen. Sehen werden wir auch, ob Frau Schwesig sich zum Thema noch eine Art Profil erarbeitet. Die norddeutsche Kita-Klausel und Schwesigs Beharren, auch etwas gegen „den Linksextremismus“ tun zu müssen verheißen zumindest keine rosige Zukunft.

Advertisements

Kommentare sind geschlossen.