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Veranstaltung: 15.3. SPINNEReistraße Leipzig

März 10, 2014
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In der Leipziger Spinnereistraße finden sich demnächst Ex-RAF-Mitglied Dellwo, „Verfassungsschutz-Verklager“ Ramelow, Lothar König Anwalt Eisenberg, der Theologe Prof. Vogel und Ex-Verfassungsschutz-Chefin aus Brandenburg Schreiber auf einer Bühne. Zum selben Thema, zum selben Zeitpunkt.

Die Verhandlungen um den Jenaer Pfarrer Lothar König haben letztes Jahr Schlagzeilen gemacht. König war Teil eines größeren Ermittlungsverfahrens nach § 129 StGB. Später wurden die Ermittlungen gegen ihn wegen der Mitgliedschaft in einer so genannten AntifaSportgruppe beendet, stattdessen wurde er wegen Landfriedensbruch während der Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch und das bürgerliche Gedenken in Dresden am 19.2.2011 vor Gericht gestellt. König war so zeitweise Teil eines Ermittlungverfahrens wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, welches bis heute ergebnislos läuft und die Behörden weiterhin berechtigt die rund zwei Dutzend Betroffenen mit erweiterten Mitteln wie Observation und Abhörung zu überwachen. Breite Solidarität aus verschiedenen gesellschaftlichen Spektren erfuhr vor allem König, der alleine vors Dresdner Gericht gezerrt wurde und dessen Anwält_innen nach und nach klarstellen konnten, dass die Anklage noch nichtmal ein Witz war. Das alles läßt sich anderswo nachlesen.

Zum Beispiel hier: Da hat das Unterstützerumfeld um Lothar König ein Buch veröffentlicht. In der Veröffentlichung werden Stand und Kontext des Gerichtsprozesses der derzeit nur ausgesetzt ist besprochen. (Rezension siehe hier).

Für alle Interessierten und potenzielle Käufer_innen wird das Buch (Titel: „Antifaschismus als Feindbild“) nächste Woche auf der Leipziger Buchmesse vorgestellt. Auf dem Podium sitzen da:

Johannes Eisenberg, Verteidiger von Lothar König
Winfriede Schreiber, ehem. Leiterin des Verfassungsschutzes Brandenburg
Karl-Heinz Dellwo, Laika Verlag
Manuel Vogel, Theologe
Bodo Ramelow, Die Linke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag

Nun ist für alle die der Verhandlung zu König einmal beigewohnt haben klar, wenn jemand lautstark und klar (Ex-)Verfassungsschutzmitarbeitern und Publikum erklären kann, was das Problem mit der Kriminalisierung von Antifaschismus ist, dann ist das Johannes Eisenberg. Warum, wozu und weshalb aber Winfriede Schreiber, die als Chefin des Brandenburger Verfassungschutzes die Hatz auf Punkbands und linke Projekte (siehe zum Beispiel hier, hier und hier) eröffnete, eingeladen wurde, bleibt tatsächlich unklar. (Zwar ging Schreiber 2013 nach 8 Jahren VS Tätigkeit in Brandenburg in Rente – aber das macht die Sache ja nicht besser…)

Warum also? Weil es Leser_innen, Aufmerksamkeit und damit Geld bringt? Weil man tatsächlich denkt, sowas wie Schreiber sind interessante Gesprächspartner? Weil man es cool findet den VS  mit der RAF auf eine Bühne zu setzten? Hä? Na wenigsten der Ort ist passend benannt…

Samstag, 15. März, 20.30 Uhr Podiumsdiskussion
»Antifaschismus als Feindbild«
Spinnerei, GVD Die Druckerei (Halle 18) Spinnereistraße 7

Ein lesenswerter Offener Brief („Delegitimation eines linken Verlages“) von Markus Mohr wird dokumentiert auf der Seite Antifa in Leipzig.

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