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44% mehr linksextreme Gewalt in Sachsen-Polizei setzt neue Chemikalien ein

März 15, 2014
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Die Höhe der von Behörden erfassten linksextremen Straftaten in Sachsen ist massiv gestiegen und in Leipzig greifen Polizisten zu neuen Kampfmitteln mit ansprechenden Namen wie: „FireAde 2000“ oder „CW-Antifreeze“… zwar ist es Quatsch hier einen direkten Zusammenhang zu vermuten, faszinierend ist jedoch erneut wieviel Aufmerksamkeit „den Linken“ geschenkt wird.

Das Sächsische Innenministerium hat einige seiner Daten zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2013 veröffentlicht. Der Erhebung zu Folge sind Gewaltdelikte im Bereich „Straftaten Linksextrem“ im letzten Jahr massiv von 85 auf 168 gestiegen. Insgesamt (Gewalt- und andere Straftaten) verzeichnet das Ministerium einen Anstieg linksextremer Straftaten um 44%.  Die Anzahl der „Straftaten Rechtsextrem“ stieg demgegenüber „nur“ um 4%, zählten die Beamten 2012 noch Gewalttaten sind es nun 74.

Einmal mehr wird so allen klar gemacht, der Feind steht links. Dass es sich bei den jährlichen Veröffentlichungen der Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität, die von Pressevertreter_innen gerne unhinterfragt übernommen werden, eher um Propaganda denn um belastbares Material handelt, darauf haben wir auf diesem Blog bereits hier und hier hingewiesen. Da aber auch 2013 eine genaue Aufschlüsselung der Daten nicht einzusehen ist, möchten wir – der Klarheit wegen – nochmals auf drei Fakten aufmerksam machen.

1. Unter „Gewaltdelikte“ fassen die Behörden Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft,- Bahn-, und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte. Das heißt im Klartext, wenn man gegen 50 Menschen Ermittlungen aufnimmt, weil sie versucht haben einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren und sich dabei nicht den Anweisungen der Polizei gebeugt haben, dann kann Minister Ulbig 50 neue Gewaltdelikte in seine „linke Gewalt“ Tabelle aufnehmen, denn das ist Widerstand gegen die Staatsgewalt.

2. In die Statistiken gehen alle Tatverdächtigen ein. Also auch wenn später festegestellt wird, dass die 50 Personen aus der Blockade gar keinen Widerstand geleistet haben, weil sie irgendwann die Straße geräumt haben aber sich die Polizeieinheit sich trotzdem genötig sah, Ermittlungsverfahren anzustreben, bleiben die 50 Gewaltdelikte in der Regel in der Statistik. Das hat auch damit zu tun, das ensprechende Ermittlungverfahren und Verhandlungen meist lange dauern die PMK Statistik aber trotzdem veröffentlicht wird.

3. Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Sachsen hatte erst Ende Februar darauf hingewiesen, dass sie im letzten Jahr 233 rassistische, antisemitische und andere Gewalttaten gezählt hat, aber das interessiert die Damen und Herren Mitarbeiter des Innenministerium traditionell nicht. Nicht von Interesse ist auch, dass die Statistik mit einem viel engeren Gewaltbegriff arbeitet.

Gespannt darf man nun sein, ob die Beamten irgendwann mehr Daten an die Öffentlichkeit geben als die, die derzeit der Presse zu Verfügung gestellt werden. (siehe z.B. hier).

Screenshot lvz-online.de, 15.3.2014

Screenshot lvz-online.de, 15.3.2014

Unabhängig von der Glaubwürdigkeit der eigenen Daten experimentiert die Leipziger Bereitschaftspolizei mit Unterstützung des Innenministerium bei Einsätzen gegen böse Linke mit nicht zugelassenen Chemikalien.

Die Leipziger Abteilung der Bereitschaftspolizei besprühte im Februar ohne Anlass und ohne Zulassung Gegner einer Nazi-Kundgebung vor einem Flüchtlingsheim mit einem Gemisch aus „FireAde 2000 und dem Frostschutzzusatz CW-Antifreeze“. LECKER!  Der Leipziger Polizeichef Merbitz behauptete nach der Kungebung gegenüber der Presse, Demonstrierende mit Augenleiden, Atemnot u.ä. Symptomen hätten einen „Placebo-Effekt“ erlitten, denn was die Polizeibeamten dort auf Demonstrierende gesprüht habe, sei nur Wasser gewesen. Manchmal aber kommt eben die Wahrheit ans Licht: Chef Merbitz entschuldigte sich nun bei „den Leipzigern“, er wäre vom Einsatzleiter falsch infomiert wurden und es täte ihm leid. Bereitschaftspolizei und Innenministerium aber bleiben dabei, zur „Gefahrenabwehr“ richtig gehandelt zu haben“. „Laut dem Innenministerium sollen sich die Beamten in vorderster Front von den Gegen-Demonstranten bedroht gefühlt haben.“ Jedoch: „Augenzeugen – und dazu zählen auch Leipziger Polizisten – berichten allerdings, dass es nicht zu den beschriebenen gewalttätigen Übergriffen gekommen sei“. Die ganze Geschichte ist hier zu lesen.

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