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Politisch motivierte Mär – Linksextremismuszahlen in der Kritik

Mai 5, 2014
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Diverse Medien kritisieren das Bundesinnenministerium für seine Statistik zu politisch motivierter Gewalt. In Sachsen wird derweil fleißig dafür gesorgt, dass die Zahlen zu linken Straftaten nicht heimlich sinken.

Seit Jahren veröffentlichen die Innenministerien der Länder und des Bundes Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität. Ebensolange wurden die von Behörden publizierten Zahlen nebst eigener Gefahreneinschätzungen von so genannten Leitmedien unhinterfragt übernommen. Nur hier und da wurden die Statistiken meist in kleinen Publikationen und auf Blogs ad absurdum geführt. Nun machte das Bundesinnenminsterium die Zahlen zum Jahr 2013 der Öffentlichkeit zugänglich. Die BILD sprang wie gewohnt auf den Zug auf und warnte vor der Gefahr von links. Immerhin wurde dem Phänomenbereich Linksextremismus ein Anstieg der Straftaten um ca. 40% attestiert. Und auch die Anzahl „normalen“ linken Straftäten, also die die nicht nicht unter das Label „extremistisch“ gepackt wurden, haben einen Anstieg von knapp 30% zu verzeichnen. So weit so gut.

Spiegel, Focus und Süddeutsche aber verweigern sich diesmal dem Skandal. Von einer Mär und Dramatisierung ist da die Rede. Viele der gezählten Straftaten seien Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, produziert bei Blockaden gegen Neonazi-Aufmärsche – so die Recherchen des Spiegel. Und das sei doch nicht so richtig links. Selbst „hochrangige Ermittler“ der Polizei fänden die Zahlen abstrus.

Wo der mediale Sinneswandel herkommt ist kaum zu erklären, werden die Statistiken mit entsprechender Erhebungsgrundlage doch schon seit 2001 in dieser Form produziert. Wahrscheinlich war es dem einen oder anderen Redakteur einfach zu langweilig, Jahr für Jahr ähnliche Nachrichten des BMI unhinterfragt zu drucken. Freuen können sich nun vor allem die, die seit langem darauf hinweisen, dass die besprochenen Daten eher selbst als politisch motiviert zu beschreiben sind, werden dort doch so genannte linke und linksextreme Straftaten mit denen von Neonazis auf eine Stufe gestellt und meist mit besonders viel Liebe dramatisiert.

Derweil geben sich sächsische Behörden dolle dolle Mühe die eigenen Zahlen zu linken Straftaten auf Level zu halten. Nachdem zum alljährlichen Daten-Generierungs-Happening 13. Februar in Dresden nicht mehr so viel los ist, braucht es neue Delikte die taugen, das linke Gespenst am Leben zu halten. Also leitete man am 1. Mai in Plauen gegen knapp 400 Menschen Ermittlungsverfahren ein, weil man sie verdächtigt, einen Nazi-Aufmarsch blockiert zu haben. (auch hier)

 

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