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Demokratie leben! Manuela Schwesigs Eiertanz

Juli 13, 2014
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Ein Beitrag von Max H.

Nein, so konnte es nicht weitergehen: NSU, schlechte Noten für die Linksextremismusprävention und Widerstand gegen die Extremismusklausel. Mit Spannung erwartete wurden die Vorschläge der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die neuen Programme zur Demokratieförderung bzw. Extremismusprävention auszugestalten.

Nach ihrer Pressekonferenz am 30.6. zitierte die Welt die Ministerin mit den Worten: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Phänomen“ und schrieb weiter, dass Schwesig das Programm gegen Linksextremismus ersatzlos streicht. Aber ebenso wie bei der rein symbolischen Abschaffung der Extremismusklausel fehlte auch hier der Ministerin der Mut mit dem Quatsch der Linksextremismusprävention zu brechen.

In ihrer Rede zur Vorstellung des neuen Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ am 1.7. findet sich folgende bemerkenswerte Passage:

Das Programm „Demokratie leben!“ ist ein Programm mit dem Schwerpunkt: Kampf gegen Rechtsextremismus! Aber natürlich sollen auch zukünftig Projekte gefördert werden, die sich gegen alle Formen von vorurteilsbasierter, politisch und weltanschaulich motivierter Gewalt wenden. Dazu zählen neben dem Rechtsextremismus auch radikale, demokratie- beziehungsweise rechtsstaatsfeindliche Formen des Islam, der Ultranationalismus und die linke Militanz. Der Vorwurf, dass ich die Augen zumache vor einem militanten linken Milieu, ist also falsch. Ich wende mich gegen die Radikalisierung jeder politischen Strömung.

Erstens zeigt diese Passage und das neue Bundesprogramm, dass sich die Ministerin kein Stück vom Extremismusdenken entfernt hat, obwohl sie auf recht abenteuerliche Weise versucht die Begriffe islamistischer Extremismus und Linksextremismus zu vermeiden. Zweitens ersetzt sie einen Containerbegriff durch den nächsten. Denn was sind denn die bedenklichen Radikalisierungsprozesse genau? Soll ein radikales Eintreten für Menschenrechte, Umweltschutz oder Demokratie verhindert werden.

Immerhin sind für Modellprojekte gegen „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ und Radikalisierung insgesamt nur 6 Mio. Euro vorgesehen, weswegen in der Praxis so gut wie kein Projekt gegen linke Militanz aufgelegt werden wird.

Dass es sich bei dem Programm um einen faulen Kompromiss handelt wurde bei – dem leider nicht im schriftlichen Protokoll festgehaltenem – Lob der Ministerin für die Gedenkstätte Hohenschönhausen deutlich. Deren Modellprojekt gegen Linksextremismus ist im Evaluationsbericht des Deutschen Jugendinstituts (DJI) mit den schlechtesten Noten bedacht worden, aber erhält nach eigenen Angaben problemlos eine Weiterförderung bis Ende des Jahres.

Wohlmeinend könnte man festhalten, dass sich die Ministerin trotz guter Voraussetzung nicht gegen die CDU durchsetzen könnte – oder sie wollte es vielleicht gar nicht…

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