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Leipzig Connewitz – von erheblicher Bedeutung für…

Dezember 30, 2014
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… die grenzüberschreitende Kriminalität.

Wer durch Leipzig Connewitz läuft, ist nicht sicher. Jede/r kann jederzeit zum Gegenstand polizeilicher Kontrollen werden. So wurden vom 1. Januar 2013 bis zum 31.10.2014 in drei Zeitabschnitten insgesamt 17 Straßen im Stadtbezirk ausgewiesen, in denen die Kontrollkompetenz der Polizei erweitert wurde. Als Begründung werden als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel folgende Punkte angegeben: besonders schwerer Diebstahl, vor allem an/aus Kfz, besonders schwerer Diebstahl von Kraftfahrzeugen und Betäubungsmittelkriminalität. Grundlage des Polizeihandelns ist nach Angaben des Innenministeriums § 19 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Polizeigesetzes. Hier geht es um „Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität“…
Juliane Nagel, die sich seit langem mit der Thematik beschäftigt, kommentiert die Vorkommnisse so:

Dass der in Rede stehende Paragraph des Sächsischen Polizeigesetzes vor allem auch als Instrument zur Kriminalisierung einer politischen Szene  in Leipzig-Connewitz und sonstiger unliebsamer Personen wie Migrant*innen dient, liegt auf der Hand.

Mehr Informationen und eine Pressemitteilung finden sich hier.

Und zur Information:

Leipzig-Belgien ca. 560 km// Leipzig-Tschechien ca. 200km // Leipzig-Schweiz ca. 550km

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