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Nachtrag: Sachsens Dresden-VOLKsvertreter

Januar 7, 2015
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Gestern wurde bekannt, dass Sachsens Ministerpräsident Tillich und Dresdens Oberbürgermeisterin Orosz am nächsten Samstag eine Kundgebung unter dem Motto: „Wir sind eine Stadt, ein Land, ein Volk“ durchführen wollen, um eine Zeichen gegen PEGIDA zu setzen. Nun wurde unter dem Druck von diversen Initiativen, der Linkspartei und SPD (so berichtet der tagesspiegel) zumindest das Motto geändert. Man hofft jetzt unter der Überschrift „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander.“ auf 20000 Teilnehmende. Was „Dialog im Miteinander“ bedeutet ist im Aufruf zur Kundgebung nicht zu lesen. Anderswo aber schon. So berichtet der MDR: Die Landesregierung will ab nächster Woche Diskussionsforen mit Pegida-Anhänger_innen durchführen. Integrationsministerin Petra Köpping kündigte an, neben ihr würden sich auch Tillich und Innenminister Ulbig beteiligen. Geplant sei, mit jeweils 100 bis 200 Menschen ins Gespräch zu kommen.

Am Dienstag soll es im Regierungskabinett zu starken Kontroversen gekommen sein, bei denen SPD Wirtschaftsminister Martin Dulig eine klare Positionierung gegen PEGIDA forderte. Offensichtlich mit Erfolg, denn nach dieser Sitzung schlug Tillich zumindest die Einladung am nächsten Montag auf der PEGIDA-Demonstration zu sprechen, aus.

Wahrscheinlich war Dulig als Wirtschaftsminister so klug, dem Herrn Ministerpräsidenten klar zu machen, dass dessen derzeitiges peinliches Verhalten nicht zur Imageverbesserung beiträgt und damit konkret der Wirtschaft schadet. Das nämlich wäre ein Argument, auf das auch CDU-Vertreter_innen reagieren.

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